Corona-Krise: Informationen für Privatpersonen

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise müssen nicht nur Unternehmen erhebliche Herausforderungen bewältigen, sondern auch Privatpersonen. In der Folge stellen wir Handlungsempfehlungen für Privatpersonen vor.

Ich weiß nicht, wie ich meine Miete bezahlen soll!

Bezüglich Mietzahlungen ist der Vermieter Ihr Ansprechpartner. Sie sollten zunächst versuchen, die Miete zu stunden. Ist dies einvernehmlich nicht möglich, ist durch die neuere Gesetzgebung sichergestellt, dass Mietrückstände aus dem Zeitraum April 2020 bis Juni 2020 zumindest nicht zur Begründung einer Kündigung des Mietverhältnisses herangezogen werden können. Erst wenn der Mieter diese Zahlungsrückstände auch nach dem 30.06.2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm deswegen gekündigt werden. Unabhängig davon ist der Mieter grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet. Als Betroffener sollten Sie darüber hinaus prüfen, ob Wohngeld beantragt werden kann.

 

Mein Arbeitsverhältnis wurde gekündigt, was kann ich tun?

Grundsätzlich gilt auch für Kündigungen in der Corona-Krise das normale Kündigungsschutzrecht. Wir verweisen hier auf unseren Beitrag „Kündigungsschutz in der Corona-Krise“.

 

Was ist das „Notfall-KiZ“?

Aufgrund der Corona-Krise wurde der Kinderzuschlag seit dem 01.04.2020 zum „Notfall-KiZ“ umgestaltet. Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern. Er beträgt bis zu 185 Euro monatlich je Kind und deckt zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes. Berechnungsgrundlage für den KiZ war vor dem April 2020  das durchschnittliche Einkommen der vergangenen sechs Monate. Beim Notfall-KiZ erfolgt die Berechnung vorübergehend anhand des Elterneinkommens aus dem letzten Monat vor Antragstellung. Bei Antragstellung im April 2020 ist also zum Beispiel das Einkommen aus März 2020 relevant. Anzuraten ist, über den KiZ-Lotsen der Arbeitsagentur zu prüfen, ob man in den anspruchsberechtigten Kreis fällt. Beachten Sie darüber hinaus: Derjenige, der den Kinderzuschlag erhält, hat außerdem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe und ist auch von den Kita-Gebühren befreit.

 

Was ist mit Leistungen auf Harz IV?

Weiterhin kann jede Person Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II) beantragen. Hier gab es insbesondere Änderungen für Personen, welche ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06.2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen. Für diesen Personenkreis entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Darüber hinaus werden in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

 

Wie ist es mit den Forderungen des Finanzamtes?

Steuerforderungen des Finanzamtes bestehen weiterhin, es kann aber ein Antrag auf zinslose Stundung gestellt werden. Ebenfalls sind Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer sowie ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub möglich. Sollten Sie Unternehmer sein, verweisen wir auf die vertieften Ausführungen in unserem Beitrag „Corona-Krise: Umgang mit dem Finanzamt“.

 

Muss ich Kita-Gebühren zahlen?

Seit geraumer Zeit sind in Thüringen die Kitas geschlossen. In einem Grundsatzbeschluss hat das Kabinett der Thüringer Landesregierung entschieden, dass Eltern keine Kita-Gebühren für die Zeiten zahlen, in denen das Land die Schließung der Einrichtungen angeordnet hat. Die Landesregierung hat eine entsprechende Bitte an die Kommunen und freien Träger gerichtet, die die Betreuungseinrichtungen betreiben. Sie sollen die Einziehung der Beiträge von den Konten der Eltern stoppen. Wenn Einrichtungen dieser Bitte gefolgt sind, sind dort aktuell keine Kita-Gebühren zu zahlen. Bereits gezahlte Kita-Gebühren sollen zurückerstattet werden. Wie genau das umgesetzt werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht klar.

 

Meine KFZ-Werkstatt wurde geschlossen: Was soll ich tun, wenn die Hauptuntersuchung ansteht?

Bisher blieb das Fahren mit abgelaufener Prüfplakette nur für zwei Monate ohne Folgen. Danach drohte von Polizei oder Ordnungsamt ein Bußgeld. Nach einer Empfehlung des Bundesministeriums für Verkehr sollen nunmehr die ersten vier Monate Verzug nicht geahndet werden. Das gilt sowohl für Privat- wie auch für Nutzfahrzeuge. Es ist davon auszugehen, dass auch Thüringen dieser Empfehlung folgen wird.

 

Wie ist es mit der Kinderbetreuung?

Wie in der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter in einer Regierungsmedienkonferenz am 21. April 2020 mitteilte, bleiben die Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Thüringen aktuell weiterhin geschlossen. Erst ab Mai 2020 kann mit einer schrittweisen Wiederöffnung gerechnet werden. In den Thüringer Schulen geht es ab dem 27. April 2020 für einzelne Schülergruppen mit Präsenzunterricht weiter. Es beginnen ab dem 27.04.2020 unter anderem die Abiturienten. Ab dem 04. Mai 2020 folgen unter anderem die Abschlussklassen mit dem Ziel Hauptschulabschluss und Qualifizierter Hauptschulabschluss sowie Realschulabschluss. Ab dem 11. Mai 2020 folgen dann die 4. Klassen. Spätestens ab dem 02. Juni 2020 sollen alle Schüler in Thüringen wieder Präsenzunterricht in einer an die Bedingungen der Corna-Pandemie angepassten Form erhalten. Bis dahin gibt es ansonsten nur für einen eng begrenzten Kreis von Kindern eine Notbetreuung. Allerdings wurde die Notbetreuung ab dem 27.04.2020 für bestimmte Bedarfs- und Berufungsgruppen erweitert. So beispielsweise für erwerbstätige Alleinerziehende.

 

Muss ich Abo-Karten des Öffentlichen Personennahverkehrs zahlen?

Wer aufgrund von Einschränkungen des ÖPNV diesen nicht nutzen kann, sollte sich bei seinem Verkehrsunternehmen erkundigen, ob es beispielsweise eine Aussetzung des Abonnements gibt. Auch kann versucht werden, eine anteilige Erstattung des Ticketpreises zu erhalten oder eine vorzeitige Beendigung des Abonnements zu erreichen.

 

Wie werden laufende Raten aus Verbraucherkreditverträgen behandelt?

Private Banken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen ermöglichen ihren Kunden die Aussetzungen von Zins- und Tilgungsleistungen für Verbraucherkredite für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020. Hierbei müssen die Kunden nachweisen, dass Ihnen aufgrund der durch die Corona-Krise hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle entstanden sind und deswegen die Zahlung der Raten nicht zumutbar ist. Die Regelung betrifft Ratenkredite, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.

 

Was ist mit Forderungen aus Strom- und Telefonverträgen, Heiz-, Gas- und Wasserlieferungen sowie für Beitragsforderungen aus bestimmten Versicherungen?

Wer aufgrund der Corona-Krise seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht mehr angemessen bestreiten kann, kann seine Abschläge und Rechnungen aus oben genannten Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, von April bis Ende Juni aussetzen. Er muss dabei nicht befürchten, dass Verzugszinsen und Mahngebühren berechnet werden oder die offenen Forderungen durch ein Inkassobüro eingetrieben werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung aufrechterhalten bleibt und nach dem 1. Juli 2020 auch beigetrieben werden kann. Bei Nichtzahlung kann ab diesem Zeitpunkt auch eine Kündigung des Vertrages drohen.

 

Was ist mit meinem Pauschalurlaub?

Pauschalreisen können Sie nach unserer Rechtsauffassung bei Anwendung der alten Rechtslage kostenlos stornieren. Aufgrund der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist davon auszugehen, dass die Gerichte dies als „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB ansehen, was eine Entschädigung des Reiseveranstalters ausschließt. Die bisherige Rechtslage soll sich allerdings ändern. Um Reiseunternehmen vor der Insolvenz zu schützen, sollen Kunden künftig für ausgefallene Reisen Gutscheine statt Rückzahlungen erhalten. Noch ist aber unklar, ob die Gutscheinregelung tatsächlich kommt und wie sie dann im Detail ausgestaltet wird.

 

Wie ist es mit Mitgliedsbeiträgen für die wegen der Corona-Krise geschlossenen Fitness- und Yoga-Studios, die Musik- und Tanzschulen oder dem Sportverein?

Mitgliedsbeiträge für den Sportverein stellen grundsätzlich kein Entgelt für eine Leistung dar, sondern sichern das Fortbestehen des Vereins. Insoweit dürfte eine Minderung des Mitgliedsbeitrages wie auch ein Sonderkündigungsrecht nach unserer Rechtsauffassung nicht bestehen. Im Einzelnen ist dies rechtlich umstritten.

Bei Fitness- und Yoga-Studios sowie Musik- und Tanzschulen liegt ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor. Nach bisheriger Rechtslage ging ein Anspruch auf Bezahlung für die Zeit der Schließung verloren. Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht sollen Veranstalter berechtigt werden, den Inhabern von Eintrittskarten für Freizeitveranstaltungen, die aufgrund der Pandemie ausfallen müssen, statt der Erstattung des Eintrittspreises, einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises zu übergeben. Von der Regelung sollen sämtliche Freizeitveranstaltungen umfasst werden, etwa aus dem Bereich der Kultur oder des Sports. Hierbei ist beispielsweise an Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Fußball- und Basketballspiele zu denken. Unter den Begriff der Freizeiteinrichtung fallen Museen, Tierparks, Schwimmbäder oder Freizeitparks. Darüber hinaus soll die Regelung aber auch für Kurse aus dem Freizeitbereich gelten, beispielsweise Musik- oder Sprachkurse. Ebenfalls für Saisonkarten für ein Sportteam oder ein Theater-Abo. Letztlich ist hier die konkrete gesetzliche Ausgestaltung abzuwarten.

 

Wie Sie den obigen Ausführungen entnehmen können, gibt es für von der Corona-Krise betroffene Privatpersonen eine Vielzahl von Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen und die Krise damit zu überstehen. Für rechtliche Probleme und Fragestellungen, die wir hier nicht beantworten konnten, stehen wir Ihnen in unseren Standorten in Erfurt und Jena gern zur Verfügung.

 

 

Für Fragestellungen von Unternehmern verweisen wir auf unseren Beitrag „Corona-Krise: Informationen für Kleinunternehmen“.

 

 

Rechtsanwalt Stefan Thieme

(Stand der Bearbeitung: 21.04.2020)

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