Corona-Krise: Umgang mit dem Finanzamt

Zur Sicherung der Liquidität Thüringer Unternehmer*innen im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Thüringer Finanzministerium Hinweise zu den verschieden Möglichkeiten und Verfahrensweisen gegeben.

 

Danach kann insbesondere ein Antrag auf zinslose Stundung der Steuerforderungen gestellt werden. Ebenfalls sind Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer möglich sowie ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub. Derartige Anträge sind per Post, E-Mail oder über das Elster-Portal an das örtlich zuständige Finanzamt zu stellen. Antragsformulare werden auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums bereitgestellt. In den Anträgen ist insbesondere auszuführen, inwieweit das Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.

 

Das Thüringer Finanzministerium teilt dabei ausdrücklich mit, dass derartige Anträge zügig bearbeitet werden. Darüber hinaus soll durch die Finanzämter grundsätzlich gewährleistet sein, dass bis zu einer Entscheidung über die entsprechenden Anträge keine Mahnungen verschickt werden, ein gegebenenfalls erteilter Lastschrifteinzug nicht durchgeführt wird und auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Zusagen in der Praxis durch die Thüringer Finanzämter umgesetzt werden.

 

In einem Schreiben vom 23. März 2020 an die Vertreter der steuerberatenden Berufe erklärt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, dass die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2018 verlängert wird. Fristverlängerungsanträgen würde ohne Prüfung eines Verschuldens rückwirkend vom 29. Februar 2020  zunächst bis zum 31. Mai 2020 stattgegeben werden.

Fristverlängerungsanträgen in Bezug auf Steueranmeldungen, insbesondere für die Lohn- und Umsatzsteuer, würden einzelfallbezogen, aber unter Berücksichtigung der aktuellen besonderen Situation großzügig bearbeitet werden. Insbesondere müsse bedacht werden, dass die Personallage auch in den Steuerkanzleien angespannt sei. In diesem Sinne sei es aus Sicht der Steuerverwaltung sachgerecht, durch entsprechende Fristverlängerungen den steuerberatenden Berufen entgegenzukommen.

 

Zu ergänzen ist, dass bereits seit geraumer Zeit in vielen Gemeinden Thüringens aufgrund des Corona-Virus Erlasse ergangen sind, welche den Publikumsverkehr in Beratungsstellen verbieten. Die erschwert auch im Zeitalter elektronischer Kommunikationsmittel die Bearbeitung erheblich. Aus eigener aktueller Erfahrung kann der Verfasser dieses Beitrages aber berichten, dass beispielsweise das Finanzamt Jena noch vergangene Woche entgegen dieses Grundgedankens gehandelt hat: In einer Vielzahl von Fällen kamen Aufforderungen für Steuerpflichtige mit einer Fristsetzung bis zum 03. April 2020. Ein solches Vorgehen steht dem Gedanken der Erleichterung konträr entgegen. Andere Finanzämter zeigen wie es gehen kann: Wenn überhaupt Aufforderungen kamen, dann war eine wesentlich weitreichendere Frist gesetzt worden.

 

Über die skizzierten Möglichkeiten hinaus besteht zudem gegenüber den Gemeinden und Städten die Möglichkeit, Stundungs- und Erlassanträge in Bezug auf die Gewerbesteuern zu stellen.

 

Rechtsanwalt Stefan Thieme

(Stand der Bearbeitung: 25.03.2020)

 

 

Gemeinsam mit unseren Partnern befassen wir uns laufend mit rechtlichen Problemen und Fragestellungen. Artikel und Informationen, die aus diesem regen Austausch entstehen, können Sie auf unserem Facebook-Kanal lesen.

Kanzlei

Standort Erfurt

Standort Jena

Formulare

Kontakt