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Aktuelle Mitteilungen
LG Hamburg - Urteil vom 25. Juli 2013 - Az. 304 O 49/13
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BGH, Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurd ... - Beschluss vom 17. Juli 2013 - Az. XII ZB 311/12
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BGH, Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und ... - Beschluss vom 6. Februar 2013 - Az. I ZR 124/11 (Videospiel-Konsolen)
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BGH, a) Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen ... - Urteil vom 17. Juli 2013 - Az. I ZR 222/11 (Meisterpräsenz)
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LG Bonn - Teil-Urteil vom 5. Dezember 2011 - Az. 4 O 114/10
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LG Duisburg - Urteil vom 27. Januar 2009 - Az. 24 O 62/08
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VG Münster - Urteil vom 24. Januar 2013 - Az. 9 K 2028/10
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AG Düsseldorf - Beschluss vom 12. April 2012 - Az. 269 F 330/10
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VG Ansbach, Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;Kein Entgegenstehen überwiegend öffentlicher Interessen nach ... - Urteil vom 7. August 2013 - Az. AN 11 K 12.02212
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BGH - Urteil vom 1. August 2013 - Az. VII ZR 6/13
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LG Duisburg - Urteil vom 24. April 2009 - Az. 12 O 122/07
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LG Aachen - Urteil vom 24. August 2012 - Az. 9 O 1/12
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Brandenburgisches OLG, 1. Gemäß Art. 111 Abs 4 FGG-RG sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1.9.2009 vom Verbund abgetrennt waren (oder nach dem 1.9. ... - Beschluss vom 10. Januar 2013 - Az. 3 WF 132/12
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BGH, Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, ... - Urteil vom 17. Juli 2013 - Az. VIII ZR 163/12
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BGH, Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. ... - Urteil vom 2. Juli 2013 - Az. VI ZR 351/12
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LG Hannover - Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az. 16 OH 1/12
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BGH, a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber ... - Urteil vom 15. August 2013 - Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)
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VGH Baden-Württemberg, 1. Die Begründung eines Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO darf für das Bürgerbegehren werben und Wertungen, Schlussfolgerungen und Erw ... - Beschluss vom 22. August 2013 - Az. 1 S 1047/13
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BGH, a) In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus fo ... - Urteil vom 23. Juli 2013 - Az. II ZR 143/12
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AG Stuttgart, 1. Eine Vertragsbindung, die vom Verwender gestellt wir und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist, ist auch dann allgemeine Geschäfts ... - Urteil vom 20. März 2013 - Az. 1 C 39/13
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VG Düsseldorf, Die Auswahl zwischen mehreren Beamten um die Teilnahme an einem Lehrgang zum prüfungserleichterten Aufstieg in den gehobenen Dienst richtet sich ... - Urteil vom 22. Juli 2013 - Az. 13 K 3054/13
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BVerfG, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" - Beschluss vom 26. August 2013 - Az. 2 BvR 371/12
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VG Potsdam - Urteil vom 29. Juni 2013 - Az. 9 K 1623/10
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OLG Köln - Urteil vom 1. September 2011 - Az. 18 U 82/11
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AG Düsseldorf - Urteil vom 22. August 2012 - Az. 25 C 15128/11
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VG Frankfurt (Oder) - Beschluss vom 24. Juni 2013 - Az. 3 L 56/13
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LAG Hamm, - zur Abgrenzung Werkvertrag/unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung; - zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hierbei - Urteil vom 24. Juli 2013 - Az. 3 Sa 1749/12
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BGH - Urteil vom 1. August 2013 - Az. VII ZR 75/11
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BFH, Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag - Urteil vom 11. Juli 2013 - Az. IV R 9/12
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OLG Hamm, Erektionsstörungen bei einer Prostata-Operation - Urteil vom 19. Juli 2013 - Az. 26 U 98/12
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BGH, Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentsche ... - Beschluss vom 15. August 2013 - Az. I ZB 68/12
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BFH, Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten - Urteil vom 11. Juli 2013 - Az. VI R 37/12
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BVerfG, Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt - Beschluss vom 17. September 2013 - Az. 2 BvE 4/13
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VG Berlin, 1. Eine sog. Demenz-Wohngemeinschaft ist nach § 3 Abs. 1 des Wohnteilhabegesetzes (WTG) u. a. dann eine stationäre Einrichtung, wenn der Mietvert ... - Urteil vom 21. August 2013 - Az. 14 K 80.12
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LG Hamburg - Beschluss vom 2. September 2013 - Az. 629 Qs 34/13
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OLG Karlsruhe, 1. Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach § 43 Abs. 1 FamGKG sind vom gemein ... - Beschluss vom 16. September 2013 - Az. 5 WF 66/13
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BGH, a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Kl ... - Urteil vom 8. August 2013 - Az. X ZR 36/12 (Mischerbefestigung)
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BGH, Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an d ... - Urteil vom 24. Juli 2013 - Az. XII ZR 104/12
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BGH, a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bür- gerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein ... - Urteil vom 20. Juni 2013 - Az. I ZR 201/11 (Markenheftchen II)
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BGH, a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. ... - Urteil vom 15. August 2013 - Az. I ZR 188/11 (Hard Rock Cafe)
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BGH, a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vorne ... - Urteil vom 19. Juli 2013 - Az. V ZR 93/12
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AG München, Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines ... - End-Urteil vom 3. April 2012 - Az. 161 C 19021/11
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BAG, Sicherung durch Treuhandvereinbarung - Urteil vom 18. Juli 2013 - Az. 6 AZR 47/12
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SG Aachen - Urteil vom 30. März 2012 - Az. S 21 R 192/09
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VG Köln - Urteil vom 25. Juni 2013 - Az. 7 K 6961/12
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BGH - Beschluss vom 27. August 2013 - Az. EnVR 19/10
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ArbG Köln - Urteil vom 10. August 2010 - Az. 6 Ca 5316/10
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OLG Hamm, Zur Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug (Selbstbedienungskasse). - Beschluss vom 8. August 2013 - Az. 5 RVs 56/13
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BGH, Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen un ... - Beschluss vom 27. August 2013 - Az. X ZR 83/10 (Nichtigkeitsstreitwert II)
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BGH, Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wen ... - Urteil vom 17. September 2013 - Az. VI ZR 95/13
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BGH, a) Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigk ... - Beschluss vom 12. September 2013 - Az. III ZB 7/13
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BGH, Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien - Urteil vom 18. Juli 2013 - Az. IX ZR 143/12
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BGH, Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung - Urteil vom 19. September 2013 - Az. III ZR 407/12
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BGH, Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung - Urteil vom 19. September 2013 - Az. III ZR 408/12
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LAG Hamm, Anspruch auf Erstattung von Bußgeldern als Schadensersatz/Veranlassung von Lenkzeitüberschreitung durch den Arbeitgeber unter Kündigungsandrohung/Anforderungen an Substantiierung des Klägervorbringens/prozessuale Erklärungspflicht des Gegners -…
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Saarländisches OLG, Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung einer E-Mail - Urteil vom 13. Juni 2012 - Az. 5 U 5/12
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OLG München, Unzulässigkeit der Anordnung ggü. einem Angeklagten, sein Erbrochenes in einem Eimer zum Zwecke der Untersuchung durch einen Sachverständigen aufzubewahren; Aufhebung des Hauptverhandlungstermins; Gastroenteritis - Beschluss vom 10.…
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OLG Schleswig, Eine Bank hat den Anleger ungefragt über die Höhe der internen Vertriebskosten aufzuklären, wenn diese 15% des einzuwerbenden Kommanditkapitals ü ... - Beschluss vom 28. August 2013 - Az. 5 U 76/13
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BGH, Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gl ... - Beschluss vom 19. September 2013 - Az. IX AR(VZ) 1/12
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BGH, Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungs ... - Urteil vom 19. September 2013 - Az. III ZR 405/12
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VG München, Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache (Nachbarklage gegen Vorbescheid) - Beschluss vom 16. September 2013 - Az. M 8 K 11.5577
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11. Oktober 2013 - Az. 7 B 858/13
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BGH - Urteil vom 20. März 2013 - Az. I ZR 84/11
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BGH - Beschluss vom 17. September 2013 - Az. 1 StR 443/10
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VG München, Wohnnutzung im Kellerraum;Keine ausreichende Belichtung bei Fenstern zu Lichtschacht im Keller;Für Anzahl der Nutzungseinheiten ist tatsächliche ... - Urteil vom 1. August 2013 - Az. M 11 K 12.5832
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OLG Köln - Beschluss vom 20. Januar 2012 - Az. 26 UF 132/11
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BGH - Urteil vom 25. September 2013 - Az. VIII ZR 206/12
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VG Düsseldorf, Erfolgloser Antrag eines Polizeivollzugsbeamten auf Erlass einer auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gerichteten einstweiligen Anordnung.…
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VG Freiburg, Mit dem Versagungsgrund des § 42 Abs. 2 LGlüG (Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund) hat der Landesgesetzgeber nic ... - Urteil vom 30. Juli 2013 - Az. 5 K 2495/12
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LG Freiburg, Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlic ... - Urteil vom 31. Juli 2013 - Az. 12 O 83/13
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BVerfG - Beschluss vom 2. Juli 2013 - Az. 2 BvR 2392/12
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BVerfG - Beschluss vom 5. Juni 2013 - Az. 2 BvR 586/13
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BVerfG - Beschluss vom 5. Juli 2013 - Az. 2 BvR 789/13
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BVerfG - Beschluss vom 23. Juli 2013 - Az. 2 BvC 9/13
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 18. Juni 2013 - Az. 15 U 4/12
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AG Gummersbach - Urteil vom 6. Februar 2012 - Az. 19 C 76/11
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VG Köln - Urteil vom 28. August 2013 - Az. 21 K 5166/06
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LG Düsseldorf - Urteil vom 14. Dezember 2010 - Az. 10 O 335/09
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BGH, Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietver- hältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der ... - Urteil vom 16. Oktober 2013 - Az. VIII ZR 57/13
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BGH, a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrik ... - Urteil vom 24. September 2013 - Az. I ZR 89/12 (Matratzen Factory Outlet)
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BGH, a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gest ... - Urteil vom 16. Mai 2013 - Az. I ZR 216/11 (Kinderhochstühle im Internet II)
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12. Februar 2007 - Az. 5 A 1056/06
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BGH, Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum ... - Urteil vom 24. September 2013 - Az. X ZR 40/12 (Fettsäuren)
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BGH, Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirt ... - Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Az. III ZA 274/13
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BGH, Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefah ... - Urteil vom 20. Juni 2013 - Az. I ZR 55/12 (Restwertbörse II)
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BGH, Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch ... - Beschluss vom 8. Oktober 2013 - Az. II ZB 26/12
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BGH, Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht ein ... - Urteil vom 22. Oktober 2013 - Az. XI ZR 42/12
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BGH, 1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Un ... - Urteil vom 23. Oktober 2013 - Az. IV ZR 98/12
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BGH, Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebr ... - Beschluss vom 12. September 2013 - Az. V ZB 195/12
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BGH, a) Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum gel ... - Urteil vom 25. September 2013 - Az. VIII ZR 280/12
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BGH, Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vo ... - Urteil vom 24. Oktober 2013 - Az. 4 StR 124/13
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BGH, Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter. ... - Urteil vom 24. September 2013 - Az. II ZR 216/11
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OLG Stuttgart, 1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Ver ... - Urteil vom 2. Oktober 2013 - Az. 4 U 78/13
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LG Hamburg - Urteil vom 28. Oktober 2013 - Az. 304 O 123/13
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LG Hamburg - Urteil vom 28. Oktober 2013 - Az. 304 O 66/13
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BGH, Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, so kann sich dieser als ... - Urteil vom 24. Oktober 2013 - Az. IX ZR 104/13
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BGH, Zuständigkeitsbestimmung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Beschluss vom 10. Oktober 2013 - Az. 2 ARs 284/13
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Schleswig-Holsteinisches VG, Der Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG. - Urteil vom 9. Oktober 2013 - Az. 8 A 218/11
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BGH, 1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Bese ... - Urteil vom 23. Oktober 2013 - Az. 5 StR 505/12
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BGH, Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsät ... - Urteil vom 16. Mai 2013 - Az. I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)
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OLG Düsseldorf, Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter ... - Urteil vom 13. August 2013 - Az. I-20 U 75/13
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BGH, a) Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, ... - Urteil vom 24. September 2013 - Az. II ZR 39/12
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BGH, a) Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 ... - Urteil vom 24. September 2013 - Az. VI ZR 255/12
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BGH, Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zusch ... - Urteil vom 1. Oktober 2013 - Az. VI ZR 369/12
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BGH, Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich ... - Urteil vom 8. Oktober 2013 - Az. II ZR 310/12
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OLG Oldenburg, Gläubigeranspruch auf Grundbucheinsicht nach Übereignung durch den Schuldner - Beschluss vom 30. September 2013 - Az. 12 W 261/13
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OLG Hamburg, Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt ... - Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Az. 2 - 21/12
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BGH, Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation. ... - Urteil vom 7. November 2013 - Az. III ZR 54/13
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BGH, Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen g ... - Beschluss vom 26. September 2013 - Az. V ZB 2/13
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BGH, a) Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zei ... - Urteil vom 27. September 2013 - Az. V ZR 52/12
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BGH, a) In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstb ... - Urteil vom 5. November 2013 - Az. VI ZR 304/12
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OLG Stuttgart, Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über eine Beschwerde in einem Zwangsvollstreckungsverfahren berufenen Beschwerdegerichts bestimmt ... - Beschluss vom 15. Oktober 2013 - Az. 8 AR 10/13
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OLG Koblenz - Urteil vom 14. Oktober 2013 - Az. 12 U 313/13
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BGH, a) Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren ... - Urteil vom 9. Oktober 2013 - Az. XII ZR 59/12
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BGH, Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätz ... - Urteil vom 14. Oktober 2013 - Az. RiZ(R) 2/12
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OLG Hamm, YouTube, Verkehrsunfall, fahrlässige Tötung, identifizierende Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Sozialsphäre, Löschungsanspruch, Abwägung, öffentliches Informationsinteresse, Anonymitätsinteresse, Recht auf Resozialisierung - Beschluss…
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OLG Nürnberg, Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite) - End-Urteil vom 3. Dezember 2013 - Az. 3 U 348/13
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LG Köln - Beschluss vom 12. August 2013 - Az. 226 O 86/13
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BGH - Urteil vom 15. November 2013 - Az. V ZR 24/13
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OLG Hamburg - Urteil vom 28. November 2012 - Az. 13 U 157/10
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Hessisches LAG, Einzelfall einer begründeten Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder: Nicht jeder Wutausbruch führt zum Wegfall des Anspruchs auf Ent ... - Urteil vom 23. Juli 2013 - Az. 4 Sa 617/13
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LG Bochum - Beschluss vom 9. Mai 2011 - Az. 7 T 16/11
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BGH, Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei ... - Urteil vom 19. November 2013 - Az. VI ZR 336/12
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BGH, Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. ... - Urteil vom 13. November 2013 - Az. VIII ZR 413/12
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BGH, Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bes ... - Urteil vom 19. November 2013 - Az. II ZR 18/12
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BGH, Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anw ... - Urteil vom 4. Dezember 2013 - Az. IV ZR 215/12
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OLG Schleswig, 1. Die Geschwindigkeitsmessverfahren "PoliScan-speed" und "Eso 3.0" können weiterhin als standardisierte Messverfahren angesehen werden. 2. Ma ... - Beschluss vom 31. Oktober 2013 - Az. 1 Ss OWi 141/13 (172/13)
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BGH, Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Adve ... - Urteil vom 27. Juni 2013 - Az. I ZR 53/12 (Fleurop)
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BGH, a) An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anfor ... - Urteil vom 13. November 2013 - Az. I ZR 143/12 (Geburtstagszug)
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BGH, a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrecht ... - Urteil vom 13. November 2013 - Az. VIII ZR 257/12
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LG Köln - Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Az. 214 O 190/13
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LG Köln - Beschluss vom 2. Dezember 2013 - Az. 228 O 173/13
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LG Köln - Beschluss vom 26. September 2013 - Az. 88 O 36/12
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LG Köln - Urteil vom 8. August 2013 - Az. 88 O 36/12
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LG Köln - Urteil vom 12. Dezember 2013 - Az. 88 O 20/12
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SG Düsseldorf - Urteil vom 8. Dezember 2009 - Az. S 35 AS 154/07
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LG Köln, 1. Der Regelstreitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbilde ... - Beschluss vom 3. Dezember 2013 - Az. 28 T 9/13
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OLG Hamm - Beschluss vom 4. November 2013 - Az. 22 W 60/13
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BGH, Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwic ... - Urteil vom 11. Dezember 2013 - Az. IV ZR 46/13
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BGH, Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen S ... - Urteil vom 3. Dezember 2013 - Az. XI ZR 295/12
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BGH, Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, ... - Beschluss vom 27. November 2013 - Az. XII ZB 116/13
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OLG Stuttgart, Entscheidung wurde angefochten, AZ des BGH: II ZR 291/11 - Urteil vom 30. November 2011 - Az. 14 U 17/11
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LAG Baden-Württemberg, Streitwert, Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit, BetrVG § 99 Eingruppierung - Beschluss vom 28. September 2009 - Az. 5 Ta 77/09
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BGH, zur Unzulässigkeit einer an Kinder gerichteten Kaufaufforderung i.S.d. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - Urteil vom 17. Juli 2013 - Az. I ZR 34/12
+++
OLG Stuttgart, nicht rechtskräftig AZ BGH: II ZR 117/11 - Urteil vom 27. April 2011 - Az. 14 U 30/10
+++
LG Köln - Urteil vom 2. März 2012 - Az. 82 O 154/11
+++
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 28. Februar 2013 - Az. 16 U 139/12
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LG Hamburg - Urteil vom 16. Oktober 2013 - Az. 315 O 324/13
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Schleswig-Holsteinisches VG, 1. Bei der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung nach § 18a LuftVG, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungsanlagen ... - Urteil vom 16. Februar 2012 - Az. 6 A 107/11
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AG Rostock - Urteil vom 20. Dezember 2013 - Az. 47 C 228/13
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16. Mai 2013 - Az. 1 K 1074/11
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Brandenburgisches OLG - Beschluss vom 28. November 2013 - Az. 9 UF 96/13
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BFH, Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage; Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG; Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung; Maßgeblichkeit der…
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OLG Köln - Beschluss vom 13. Januar 2014 - Az. 18 U 174/13
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BFH, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste; Aufteilungsgebot; Hauptleistung und Nebenleistung - Urteil vom 24. April 2013 - Az. XI R 3/11
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BFH, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung; Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Urteil vom 20. November 2013 - Az. X R 2/12
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VG Hamburg - Urteil vom 2. Oktober 2012 - Az. 5 K 1236/11
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AG Köln, 1. Der Betroffene einer rechtswidrigen öffentlichen Äußerung (hier: eBay-Bewertung) darf es für erforderlich halten, neben der Inanspruchnahme de ... - Urteil vom 30. Dezember 2013 - Az. 147 C 139/12
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OLG Köln - Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az. 18 U 218/11
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 27. Februar 2013 - Az. 15 U 12/12
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Hessischer VGH, Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungsko ... - Beschluss vom 17. Dezember 2013 - Az. 7 A 1481/13
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SG Marburg, Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen ... - Urteil vom 27. November 2013 - Az. S 12 KA 228/13
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LG Potsdam - Beschluss vom 5. September 2013 - Az. 2 T 36/13
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BGH, Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitri ... - Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. VII ZB 11/12
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BGH, Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstand ... - Beschluss vom 7. Januar 2014 - Az. X ARZ 578/13
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BGH, Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer ... - Beschluss vom 18. Dezember 2013 - Az. XII ZB 268/13
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LG Köln - Beschluss vom 24. Januar 2014 - Az. 209 O 188/13
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BGH, Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbe ... - Urteil vom 8. Januar 2014 - Az. VIII ZR 63/13
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BGH, Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu. - Beschluss vom 4. Dezember 2013 - Az. XII ZB 333/13
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BGH, a) Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. b) Demgegenüber ist d ... - Beschluss vom 8. Januar 2014 - Az. XII ZB 354/13
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BGH, Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspr ... - Urteil vom 9. Januar 2014 - Az. IX ZR 103/13
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BGH, Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten ... - Urteil vom 22. November 2013 - Az. V ZR 199/12
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BGH, a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher ... - Urteil vom 17. Dezember 2013 - Az. VI ZR 211/12
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OLG Hamm, Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung - Beschluss vom 9. Januar 2014 - Az. 5 RVs 134/13
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BVerfG, Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig - Beschluss vom 17. Dezember 2013 - Az. 1 BvL 6/10
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LG Köln - Urteil vom 30. Januar 2014 - Az. 14 O 427/13
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BVerwG, Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkun ... - Beschluss vom 29. Januar 2014 - Az. 7 C 13.13
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LG Hamburg - Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 310 O 460/13
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LG Hamburg - Urteil vom 24. Januar 2014 - Az. 324 O 264/11
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LG Hamburg - Urteil vom 23. Januar 2014 - Az. 413 HKO 88/13
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LG Hamburg - Urteil vom 23. Januar 2014 - Az. 413 HKO 95/13
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LG Hamburg - Urteil vom 23. Januar 2014 - Az. 413 HKO 127/13
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LG Hamburg - Urteil vom 23. Januar 2014 - Az. 413 HKO 165/13
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BGH - Urteil vom 8. Januar 2014 - Az. VIII ZR 210/13
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VG Potsdam - Urteil vom 26. September 2013 - Az. 10 K 2786/12
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VG Düsseldorf - Urteil vom 15. Dezember 2010 - Az. 5 K 8577/09
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OLG Celle, Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er in ... - Urteil vom 12. Februar 2014 - Az. 14 U 113/13
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ArbG Iserlohn - Urteil vom 26. Juni 2012 - Az. 4 Ca 449/12
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Brandenburgisches OLG, 1. Die Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, kann eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG darstellen. 2. Von der vor Erlass des ... - Beschluss vom 11. Juni 2013 - Az. 2 Ws 12/13
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VG Düsseldorf - Beschluss vom 12. Juli 2013 - Az. 19 L 1243/13
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VGH Baden-Württemberg, 1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellun ... - Beschluss vom 3. Februar 2014 - Az. 9 S 885/13
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BGH - Urteil vom 21. Januar 2014 - Az. VI ZR 253/13
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ArbG Aachen, Befristung; Sachgrund Drittmittelfinanzierung; Hochschule und Forschung; Kettenbefristung; Rechtsmissbrauch - Urteil vom 29. Januar 2013 - Az. 5 Ca 3759/12
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BVerfG, 1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Cha ... - Urteil vom 26. Februar 2014 - Az. 2 BvE 2/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 6/13…
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BGH - Urteil vom 12. Februar 2014 - Az. XII ZB 607/12
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FG Köln - Urteil vom 10. April 2013 - Az. 5 K 718/10
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ArbG Siegen, Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte Abmahnungen. - Beschluss vom 13. April 2011 - Az. 1 BV 30/10
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OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 18. Januar 2012 - Az. 16 W 52/11
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VG Berlin - Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 3 L 1220.13
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 16. Dezember 2013 - Az. 1 U 184/10
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ArbG Düsseldorf, Auslegung des Arbeitsvertrages, Versetzung, Direktionsrecht, billiges Ermess - Urteil vom 12. Juli 2011 - Az. 11 Ca 2059/11
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LG Köln - Urteil vom 13. Mai 2011 - Az. 89 O 70/10
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BGH - Beschluss vom 15. Januar 2014 - Az. 1 StR 379/13
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VG Würzburg, Gerichtsbescheid; Iran; Abschiebungsanordnung nach Norwegen; Mindeststandards in Norwegen gewährleistet; keine systemischen Mängel in Norwegen; Verweis auf Beschlüsse im Sofortverfahren - Gerichtsbescheid vom 25. Februar 2014 - Az. W 6 K 13…
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 5. Juni 2013 - Az. 3 U 56/10
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AG Siegburg - Urteil vom 27. Juli 2011 - Az. 151 C 2/11
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VG Würzburg, Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Altschuhen; ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nicht dargelegt; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Urteil vom 26. November 2013 - Az. W 4 K 13.468
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OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 7. November 2013 - Az. 11 AR 59/13
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VG Karlsruhe, Zur Änderung des Aufgabenkatalogs des Ortschaftsrats, der ihm zur eigenen Entscheidung durch Eingliederungsvereinbarung und durch Hauptsatzung de ... - Urteil vom 29. Januar 2014 - Az. 4 K 2887/12
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VG Minden - Urteil vom 28. Februar 2014 - Az. 8 K 1719/13
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VG Freiburg - Beschluss vom 2. Oktober 2013 - Az. 4 K 1168/13
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FG München - Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2013 - Az. 1 K 2603/11
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OLG München, 1. Bei der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle prüfen deutsche Behörden und Gerichte weiterhin in Einzelfall, ob die Erledigung der Auslieferu ... - Beschluss vom 15. Mai 2013 - Az. OLG Ausl. 31 Ausl. A 442/13 (119/13)
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LG Hanau - Urteil vom 9. November 2012 - Az. 1 O 619/09
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 27. Juni 2013 - Az. 6 U 3/12
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OLG Hamm, Versäumung der Anmeldefrist im Aufgebotsverfahren - Beschluss vom 27. Dezember 2013 - Az. 15 W 299/12
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Hessischer VGH - Beschluss vom 11. März 2014 - Az. 8 B 72/14
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OLG Hamm - Urteil vom 1. März 2013 - Az. 20 U 40/12
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25. Februar 2014 - Az. 13 A 2018/11
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VG Frankfurt (Oder) - Urteil vom 29. Juni 2011 - Az. 3 K 671/05
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 16. November 2012 - Az. 15 Verg 9/12
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LG Köln - Beschluss vom 13. September 2013 - Az. 28 O 380/13
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SG Aachen - Urteil vom 17. Januar 2014 - Az. S 6 U 56/12
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OLG Hamm, Fahrradtour, Sicherungspflichten der Organisatoren - Urteil vom 6. Februar 2014 - Az. 6 U 80/13
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SG Dortmund - Urteil vom 29. Oktober 2013 - Az. S 25 R 2232/12
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LG Bielefeld - Urteil vom 17. März 2014 - Az. 5 O 8/13
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OLG Hamm - Urteil vom 30. Juni 2010 - Az. 3 U 9/10
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25. März 2010 - Az. L 18 (8) R 199/05
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LG Aachen - Urteil vom 4. Oktober 2011 - Az. 7 O 132/11
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OLG Hamm - Urteil vom 14. September 2009 - Az. 3 U 30/09
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SG Aachen - Urteil vom 19. September 2013 - Az. S 19 SO 76/13
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AG Stuttgart - Urteil vom 24. Juli 2013 - Az. 13 C 1549/13
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OLG Stuttgart, Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: KVZ 85/13. ... - Beschluss vom 7. November 2013 - Az. 201 Kart 1/13
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OLG Stuttgart - Beschluss vom 25. Juli 2013 - Az. 13 U 8/13
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BGH - Beschluss vom 13. März 2014 - Az. V ZR 1/13
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BGH, Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1. ... - Beschluss vom 20. März 2014 - Az. IX ZB 17/13
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BGH, a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermi ... - Urteil vom 6. März 2014 - Az. III ZR 320/12
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BGH, Die Ermittlung des Fremdkapitalzinssatzes i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Seine ... - Beschluss vom 18. Februar 2014 - Az. EnVR 71/12
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LG Neubrandenburg - Beschluss vom 27. März 2013 - Az. 1 S 75/12
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Schleswig-Holsteinisches OVG - Beschluss vom 28. Februar 2014 - Az. 4 MB 82/13
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VG Köln - Urteil vom 13. März 2014 - Az. 13 K 3624/13
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 6. März 2014 - Az. 7 A 1844/12
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BGH, Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. ... - Beschluss vom 26. Februar 2014 - Az. XII ZB 577/13
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BGH, Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im A ... - Beschluss vom 6. November 2013 - Az. I ZB 48/13
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BGH, Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Ent ... - Beschluss vom 6. März 2014 - Az. V ZB 205/13
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BGH, Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentums ... - Beschluss vom 20. März 2014 - Az. IX ZB 67/13
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BGH, Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rüc ... - Beschluss vom 11. März 2014 - Az. VIII ZR 31/13
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BGH, 1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilu ... - Beschluss vom 20. März 2014 - Az. X ZB 18/13 (Fahrbahnerneuerung)
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BGH, a) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verke ... - Urteil vom 6. November 2013 - Az. I ZR 147/12 (Kooperation mit Wirtschaftsprüfer)
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BGH, Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. ... - Urteil vom 6. November 2013 - Az. I ZR 153/12 (sr.de)
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VG Düsseldorf, 1.) Die Anforderungen, die an den Nachweis der Eigenständigkeit wissenschaftlichen Arbeitens zu stellen sind, ergeben sich ausschließlich aus dem ... - Urteil vom 20. März 2014 - Az. 15 K 2271/13
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BGH, Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpfli ... - Urteil vom 17. März 2014 - Az. NotZ(Brfg) 16/13
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BGH, Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstell ... - Beschluss vom 17. März 2014 - Az. NotZ(Brfg) 21/13
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BGH, Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer di ... - Beschluss vom 20. Februar 2014 - Az. V ZB 116/13
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BGH, Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung. - Beschluss vom 11. März 2014 - Az. VI ZB 22/13
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VGH Baden-Württemberg, 1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei die ... - Urteil vom 24. September 2013 - Az. 10 S 1695/12
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OLG Köln - Urteil vom 13. Dezember 2013 - Az. 6 U 114/13 (Sara's Show)
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OLG Köln - Urteil vom 8. November 2013 - Az. 6 U 53/13
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LG Hamburg, Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen - Urteil vom 21. Dezember 2012 - Az. 308 O 388/12
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LG Köln - Urteil vom 5. März 2014 - Az. 28 O 232/13
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BGH, Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. - Beschluss vom 17. März 2014 - Az. ARNot 1/13
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BGH, a) Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. b) Der Unternehmer hat die ihm ... - Urteil vom 6. März 2014 - Az. VII ZR 349/12
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BGH, Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanl ... - Urteil vom 5. März 2014 - Az. VIII ZR 205/13
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BGH, Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen prakti ... - Urteil vom 10. März 2014 - Az. AnwZ (Brfg) 58/12
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BGH, Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. ... - Urteil vom 19. Februar 2014 - Az. I ZR 17/13
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BGH, Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlamentes un ... - Beschluss vom 26. Februar 2014 - Az. I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer)
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BGH, Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschr ... - Urteil vom 31. Oktober 2013 - Az. I ZR 139/12 (2 Flaschen GRATIS)
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BGH, a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenf ... - Urteil vom 19. Februar 2014 - Az. I ZR 230/12 (Umweltengel für Tragetasche)
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OLG Düsseldorf, 1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. B ... - Urteil vom 11. Oktober 2013 - Az. I-22 U 54/13
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VG München, Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlich ... - Urteil vom 22. Oktober 2013 - Az. M 22 E 13.3871
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BGH, Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgren ... - Beschluss vom 26. März 2014 - Az. XII ZB 256/13
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BGH, a) Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an ... - Urteil vom 28. November 2013 - Az. I ZR 76/12 (Meilensteine der Psychologie)
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BGH, Die Priorität einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise ... - Urteil vom 11. Februar 2014 - Az. X ZR 107/12 (Kommunikationskanal)
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BGH, Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein e ... - Beschluss vom 18. März 2014 - Az. X ZB 12/13 (Bioabfallvergärungsanlage)
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OVG des Saarlandes, Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO - Beschluss vom 16. April 2014 - Az. 8 F 222/14
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BGH, Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich get ... - Beschluss vom 6. März 2014 - Az. 4 StR 553/13
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BGH, Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung ... - Beschluss vom 19. März 2014 - Az. XII ZB 511/13
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BGH, Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs i ... - Urteil vom 25. Februar 2014 - Az. VI ZR 299/13
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BGH, Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Ve ... - Beschluss vom 20. März 2014 - Az. VII ZB 64/13
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BGH, a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschni ... - Urteil vom 20. März 2014 - Az. VII ZR 248/13
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BGH, a) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermiss ... - Urteil vom 25. März 2014 - Az. X ZR 94/12
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BGH, Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesun ... - Urteil vom 19. März 2014 - Az. XII ZB 19/13
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BGH, a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, d ... - Urteil vom 26. März 2014 - Az. XII ZB 214/13
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BGH, a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschützten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsätzlich die Verläng ... - Urteil vom 26. Februar 2014 - Az. I ZR 49/13 (Tarzan)
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BGH, Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit ... - Beschluss vom 11. März 2014 - Az. VI ZB 45/13
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AG Stuttgart - Bad Cannstatt, 1. Eine Privatperson hat Anspruch auf Unterlassung des Zusendens von Werbe-E-Mails aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB, da § 1004 Abs. 1 Sa ... - Urteil vom 25. April 2014 - Az. 10 C 225/14
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BGH, a) Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, ... - Beschluss vom 10. April 2014 - Az. VII ZR 124/13
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BGH, a) Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Ge ... - Urteil vom 10. April 2014 - Az. III ZR 335/13
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BGH, Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgl ... - Urteil vom 20. März 2014 - Az. IX ZR 80/13
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BGH, Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung. ... - Urteil vom 6. Februar 2014 - Az. IX ZR 217/12
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OLG Hamburg - Urteil vom 5. Dezember 2013 - Az. 6 U 194/10
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Brandenburgisches OLG - Urteil vom 18. Oktober 2011 - Az. 10 U 6/10
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LG Paderborn - Urteil vom 23. Januar 2013 - Az. 4 O 342/10
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OLG Schleswig - Urteil vom 27. Februar 2014 - Az. 5 U 127/12
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 8. Mai 2014 - Az. 16 U 175/13
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OLG Köln - Urteil vom 28. Januar 2014 - Az. 24 U 199/12
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ArbG Düsseldorf - Urteil vom 19. Januar 2011 - Az. 8 Ca 5485/10
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BGH - Urteil vom 17. April 2014 - Az. III ZR 87/13
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VG Düsseldorf, Biogasanlage Einheit der Rechtsordnung Formaldehydbonus Inbetriebnahme Netzbetreiber Vergütung - Urteil vom 6. Mai 2014 - Az. 3 K 8583/13
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BGH - Beschluss vom 20. März 2014 - Az. 3 StR 353/13
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OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 2. August 2011 - Az. 18 W 141/11
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BGH - Urteil vom 7. Mai 2014 - Az. IV ZR 76/11
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LG Marburg - Urteil vom 7. Dezember 2011 - Az. 5 O 45/08
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BVerfG - Beschluss vom 4. März 2014 - Az. 2 BvL 2/13
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BVerfG - Beschluss vom 18. März 2014 - Az. 2 BvR 1390/12
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BVerfG - Beschluss vom 22. Januar 2014 - Az. 1 BvR 891/13
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BGH - Urteil vom 12. Dezember 2013 - Az. I ZR 192/12
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BGH - Urteil vom 8. Januar 2014 - Az. I ZR 169/12
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BVerfG - Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 1 BvR 859/13
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BVerfG - Beschluss vom 17. Januar 2014 - Az. 1 BvR 3544/13
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BVerfG - Beschluss vom 1. April 2014 - Az. 2 BvL 2/09
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BGH - Urteil vom 30. April 2014 - Az. VIII ZR 275/13
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BGH - Beschluss vom 14. Mai 2014 - Az. VII ZR 102/12
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 13. März 2012 - Az. 9 U 20/10
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BGH - Beschluss vom 10. April 2014 - Az. I ZR 46/12
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BGH - Beschluss vom 28. Januar 2014 - Az. 2 StR 495/12
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Entscheiden die Zulassungsgremien in einem einheitlichen Verfahren über die Besetzung einer Vielzahl von Vertragsarztstellen derselben Arztgruppe ... - Urteil vom 23. Oktober 2013 - Az. L 7 KA 40/12
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OLG Hamburg - Urteil vom 13. Februar 2014 - Az. 5 U 160/11
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OLG Hamm - Beschluss vom 30. Januar 2014 - Az. 27 U 126/13
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LG Hagen - Urteil vom 14. Dezember 2012 - Az. 9 O 302/11
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30. April 2014 - Az. L 8 R 875/13
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BGH, Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne v ... - Urteil vom 21. Mai 2014 - Az. III ZR 355/13
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BGH, Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf de ... - Urteil vom 15. Mai 2014 - Az. III ZR 375/12
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BGH, a) Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils. b) Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der ... - Urteil vom 20. Mai 2014 - Az. VI ZR 187/13
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BGH, Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nic ... - Urteil vom 27. Mai 2014 - Az. VI ZR 279/13
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BGH, Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitwe ... - Urteil vom 29. April 2014 - Az. XI ZR 130/13
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BGH, Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das ... - Beschluss vom 15. April 2014 - Az. 2 StR 545/13
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OLG Hamburg, 1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwid ... - Beschluss vom 10. Juni 2014 - Az. 7 W 51/14
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LAG Schleswig-Holstein, Indizien für Altersdiskriminierung bei Bewerbung–Testing-Verfahren durch fiktive Bewerbung - Urteil vom 9. April 2014 - Az. 3 Sa 401/13
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LAG Schleswig-Holstein, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Kindergartenzuschuss als Teil des Arbeitsentgelts - Urteil vom 19. März 2014 - Az. 3 Sa 388/13
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LG Hamburg - Urteil vom 4. April 2014 - Az. 310 O 409/11
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BGH, Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbe ... - Urteil vom 13. Mai 2014 - Az. XI ZR 405/12
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BGH, a) Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz d ... - Urteil vom 4. April 2014 - Az. V ZR 275/12
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BGH, a) Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter ü ... - Urteil vom 14. März 2014 - Az. V ZR 218/13
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BGH, Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unl ... - Urteil vom 30. April 2014 - Az. I ZR 224/12 (Flugvermittlung im Internet)
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BGH, a) Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festg ... - Urteil vom 22. Mai 2014 - Az. IX ZR 95/13
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BGH, Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tä ... - Urteil vom 22. Mai 2014 - Az. IX ZR 147/12
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BGH, Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in d ... - Urteil vom 20. Mai 2014 - Az. VI ZR 384/13
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AG Hamburg-Mitte, Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene Urheberrechtsverletzungen - Urteil vom 10. Juni 2014 - Az. 25b C 431/13
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BGH, a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem obj ... - Urteil vom 8. Mai 2014 - Az. I ZR 210/12 (fishtailparka)
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BGH, 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich na ... - Urteil vom 9. Mai 2014 - Az. V ZR 305/12
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BGH, a) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf verände ... - Urteil vom 8. April 2014 - Az. KZR 53/12 (VBL-Versicherungspflicht)
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BGH, 1. Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2. a) Eine Patentnichtigkeitsklage ... - Beschluss vom 13. Mai 2014 - Az. X ZR 25/13 (Sitzgelenk)
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BGH, Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsb ... - Urteil vom 5. Juni 2014 - Az. 4 StR 439/13
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OLG Bremen, Zur Haftung des Anlageberaters im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes eines Prozesskostenfinanzie ... - Urteil vom 21. Mai 2014 - Az. 1 U 18/13
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OLG Bremen, „Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname - Beschluss vom 20. Juni 2014 - Az. 1 W 19/14
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VG Stuttgart - Urteil vom 25. März 2014 - Az. A 11 K 5036/13
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LG Kleve, Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme - Beschluss vom 23. Juli 2013 - Az. 4 T 158/13
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BGH - Urteil vom 13. Mai 2014 - Az. XI ZR 170/13
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OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 3. August 2011 - Az. 18 W 130/11
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OLG Schleswig, Die Zulassung der weiteren Beschwerde gegen einen Kostenansatz verhindert die Einzelrichterzuständigkeit. ... - Beschluss vom 3. Juli 2014 - Az. 9 W 144/12
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LAG Hamm - Urteil vom 29. Februar 2012 - Az. 3 Sa 859/11
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OLG Köln - Urteil vom 31. Januar 2013 - Az. 18 U 5/12
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BGH, Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ... - Urteil vom 27. Mai 2014 - Az. VI ZR 153/13
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BGH - Beschluss vom 9. Mai 2014 - Az. V ZB 123/13
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LG Düsseldorf - Urteil vom 8. Mai 2014 - Az. 4a O 68/13
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VG Minden - Urteil vom 24. Juni 2014 - Az. 1 K 1597/11
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LG Düsseldorf - Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az. 2a O 25/10
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OLG Hamburg - Urteil vom 6. Mai 2014 - Az. 7 U 47/12
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VG Köln - Urteil vom 23. März 2011 - Az. 10 K 6076/09
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BGH, a) Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich ... - Urteil vom 26. Juni 2014 - Az. VII ZR 247/13
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BGH, Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die ... - Beschluss vom 17. Juni 2014 - Az. X ZB 8/13
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KG, Es kann - ohne eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung - an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine wettbewerbsre ... - Urteil vom 25. April 2014 - Az. 5 U 113/11
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VG Stade - Beschluss vom 7. Mai 2014 - Az. 1 B 693/14
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SG Stralsund - Gerichtsbescheid vom 7. April 2014 - Az. S 3 KR 112/13
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LG Potsdam - Urteil vom 14. März 2014 - Az. 1 S 31/13
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OLG Hamburg - Urteil vom 8. November 2013 - Az. 3 - 1/13
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BGH, a) Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ ... - Urteil vom 2. Juli 2014 - Az. XII ZB 201/13
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StA München I, Der zum Zweck der Veröffentlichung und Kommentierung bei der Staatsanwaltschaft als aktenverwahrenden Behörde gestellte Antrag auf Übersendung ei ... - Verfügung vom 15. Juli 2014 - Az. 560 AR 2659/14
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BGH, a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweie ... - Urteil vom 26. Juni 2014 - Az. III ZR 299/13
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BGH, Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Sch ... - Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az. VII ZB 23/13
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BGH, Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient. ... - Urteil vom 26. Juni 2014 - Az. VII ZR 289/12
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BGH, Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen. - Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az. XII ZB 134/13
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AG Gießen, Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme ... - Urteil vom 12. Juni 2014 - Az. 507 Cs 402 Js 6823/11
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OLG Schleswig, Anwendung der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auch auf das Verhältnis vor Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH ("Vorbeteiligungsgesellschaft") - Urteil vom 4. Juli 2014 - Az. 17 U 24/14
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BGH, a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran ent ... - Urteil vom 18. Juni 2014 - Az. I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung)
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BGH, a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadr ... - Urteil vom 22. Januar 2014 - Az. I ZR 164/12 (wetteronline.de)
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BGH, Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. ... - Beschluss vom 26. Juni 2014 - Az. IX ZB 88/13
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BGH, a) Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretun ... - Beschluss vom 24. Juni 2014 - Az. VI ZR 226/13
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BGH, a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsan ... - Urteil vom 1. Juli 2014 - Az. VI ZR 345/13
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BGH, a) Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel ... - Urteil vom 24. Juni 2014 - Az. VI ZR 560/13
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BGH, a) Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen läs ... - Beschluss vom 2. Juli 2014 - Az. XII ZB 219/13
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 7. März 2014 - Az. 3 (6) Ss 642/13 – AK 242/13
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BGH, Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteid ... - Urteil vom 5. Juni 2014 - Az. 2 StR 381/13
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BGH, a) Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine "offene Beschlussfassung", nach der ein Prozentsatz des am erst ... - Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az. XII ZB 568/10
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BGH, a) Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen sol ... - Urteil vom 6. Mai 2014 - Az. X ZR 135/11
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VG Berlin - Urteil vom 10. Juli 2014 - Az. 2 K 232.13
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BGH, Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Be ... - Beschluss vom 26. Juni 2014 - Az. V ZB 5/14
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VG München, Die Regelung in Ziffer 31.2.8 lit. d BayVwVBes (Bayerische Verwaltungsvorschriften) zum BayBesG (Bayerisches Besoldungsgesetz) verstößt gegen das ... - Urteil vom 2. Juli 2014 - Az. M 5 K 13.4946
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BGH, a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots ... - Urteil vom 19. März 2014 - Az. I ZR 185/12 (Geld-Zurück-Garantie III)
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BGH, Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu inform ... - Urteil vom 1. Juli 2014 - Az. XI ZR 247/12
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BGH, a) Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung i ... - Beschluss vom 3. Juni 2014 - Az. EnVR 10/13 (Stromnetz Homberg)
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LSG der Länder Berlin und Brandenburg - Urteil vom 12. Dezember 2007 - Az. L 9 KR 7/05
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BGH, a) Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung de ... - Urteil vom 17. Juli 2014 - Az. III ZR 514/13
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BGH, 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich h ... - Urteil vom 16. Juli 2014 - Az. IV ZR 88/13
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BGH, Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die ... - Urteil vom 16. Juli 2014 - Az. XII ZR 108/12
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AG München, Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. ... - Beschluss vom 13. August 2014 - Az. 345 C 5551/14
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BGH, Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach d ... - Urteil vom 4. Juli 2014 - Az. V ZR 229/13
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BGH, a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form e ... - Urteil vom 2. Juli 2014 - Az. VIII ZR 316/13
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BGH, a) Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eige ... - Urteil vom 20. Mai 2014 - Az. X ZR 134/13
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BGH, a) Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführ ... - Beschluss vom 13. März 2014 - Az. I ZB 27/13 (VIVA FRISEURE/VIVA)
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BGH, Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäß ... - Beschluss vom 21. Juli 2014 - Az. NotZ(Brfg) 3/14
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BGH, a) Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche N ... - Urteil vom 27. Juni 2014 - Az. V ZR 55/13
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BGH, Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, ... - Urteil vom 18. Juli 2014 - Az. V ZR 151/13
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BGH, Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notark ... - Beschluss vom 21. Juli 2014 - Az. NotZ(Brfg) 15/13
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BGH, Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß ... - Beschluss vom 15. Juli 2014 - Az. VI ZB 15/14
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BGH, a) Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässi ... - Urteil vom 15. Juli 2014 - Az. VI ZR 452/13
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OLG Hamburg - Urteil vom 12. August 2014 - Az. 9 U 197/13
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OLG Hamburg - Urteil vom 12. August 2014 - Az. 9 U 119/13
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OLG Hamburg - Urteil vom 12. August 2014 - Az. 9 U 198/13
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VG Berlin, Ein für die Wahl zum Bundesgerichtshof vorgeschlagener Richter kann zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs verlangen, dass die Ausgew ... - Beschluss vom 19. August 2014 - Az. 28 L 124.14
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BGH, Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlic ... - Urteil vom 19. März 2014 - Az. I ZR 35/13 (Porträtkunst)
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BGH, Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine ... - Beschluss vom 3. Juli 2014 - Az. V ZB 26/14
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BGH, a) Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist ... - Beschluss vom 24. Juli 2014 - Az. III ZB 83/13
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BGH, Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig ... - Urteil vom 8. Juli 2014 - Az. II ZR 174/13
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BGH, a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in d ... - Urteil vom 24. Juli 2014 - Az. I ZR 221/12
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BGH, Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 A ... - Urteil vom 3. Juli 2014 - Az. I ZR 30/11 (PC III)
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BGH, Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. D ... - Urteil vom 3. Juli 2014 - Az. I ZR 28/11 (Drucker und Plotter III)
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BGH, Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch ... - Urteil vom 18. Juli 2014 - Az. V ZR 178/13
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BGH, a) Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeintra ... - Urteil vom 18. Juli 2014 - Az. V ZR 30/13
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BGH, Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter ... - Beschluss vom 22. Juli 2014 - Az. EnVR 59/12 (Stromnetz Berlin GmbH)
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BGH, Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend ... - Beschluss vom 22. Mai 2014 - Az. I ZR 70/14
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VG Hamburg - Beschluss vom 27. August 2014 - Az. 5 E 3534/14
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LG Frankfurt am Main - Beschluss vom 25. August 2014 - Az. 2-03 O 329/14
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BGH, Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständig ... - Beschluss vom 13. August 2014 - Az. V ZB 163/12
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BGH, Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist d ... - Beschluss vom 21. August 2014 - Az. VII ZR 144/13
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BGH, a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gema ... - Urteil vom 1. Juli 2014 - Az. VI ZR 391/13
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BGH, Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zuläss ... - Beschluss vom 19. August 2014 - Az. XI ZB 12/12
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BGH, a) Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt e ... - Urteil vom 12. Juni 2014 - Az. X ZR 121/13
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OLG Stuttgart, Attentat auf Generalbundesanwalt Buback: Psychische Beihilfe zum Mord; Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Verbüßung einer früher verhängten und sonst einzubeziehenden lebenslangen Freiheitsstrafe -…
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LG Frankfurt am Main - Beschluss vom 8. September 2014 - Az. 2-06 O 318/14
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BGH, Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Besei- tigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist ... - Urteil vom 21. August 2014 - Az. VII ZR 24/12
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BGH, Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in d ... - Urteil vom 9. Juli 2014 - Az. 2 StR 13/14
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BGH, Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig vo ... - Beschluss vom 24. Juni 2014 - Az. 2 StR 73/14
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BGH, Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertrag ... - Beschluss vom 16. Juni 2014 - Az. 4 StR 21/14
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BGH, Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulass ... - Beschluss vom 3. April 2014 - Az. I ZB 6/12 (Schwarzwälder Schinken)
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BGH, a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissio ... - Urteil vom 1. Juli 2014 - Az. II ZR 381/13
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BGH, a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belastete ... - Urteil vom 11. Juli 2014 - Az. V ZR 18/13
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OLG Schleswig - Urteil vom 11. September 2014 - Az. 6 U 74/10
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LG Kiel - Beschluss vom 11. August 2014 - Az. 4 T 104/14
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BGH, Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstrec ... - Urteil vom 10. Juli 2014 - Az. IX ZR 280/13
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BGH, a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Best ... - Beschluss vom 20. August 2014 - Az. XII ZB 479/12
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BGH, a) Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen ... - Beschluss vom 27. August 2014 - Az. XII ZB 133/12
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BGH, Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründu ... - Beschluss vom 20. August 2014 - Az. XII ZB 155/13
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BGH, a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interesse ... - Urteil vom 28. Mai 2014 - Az. VIII ZR 94/13
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BGH, a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte ... - Urteil vom 30. April 2014 - Az. I ZR 245/12 (Abwerbeverbot)
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BVerfG, Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich - Beschluss vom 26. August 2014 - Az. 2 BvR 2400/13
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Hamburgisches OVG, Zum Verbot des Mitfahrdienstes "Uber pop" - Beschluss vom 24. September 2014 - Az. 3 Bs 175/14
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LG Darmstadt - Beschluss vom 21. August 2014 - Az. 3 Qs 376/14
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SG Gießen, Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) bei vorhandenem Sparvermögen hat sich an der Verfügungsberechtigung zu orientieren. Bei Sparbüche ... - Urteil vom 15. Juli 2014 - Az. S 22 AS 341/12
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OLG Schleswig - Urteil vom 11. September 2014 - Az. 6 U 74/10
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FG Nürnberg - Urteil vom 31. Juli 2014 - Az. 4 K 879/12
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OLG München - Urteil vom 25. Juni 2014 - Az. 7 U 961/14
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VG Hannover - Urteil vom 8. Juli 2014 - Az. 7 A 4679/12
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Brandenburgisches OLG - Beschluss vom 20. Mai 2014 - Az. 11 W 10/14
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VGH Baden-Württemberg, (Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens) - Urteil vom 3. Juli 2014 - Az. 5 S 1282/13
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LSG Baden-Württemberg, Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - Umfang der gerichtlichen Kontrolle - Darlegung von Verstößen gegen…
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BGH, a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen ... - Beschluss vom 17. September 2014 - Az. VII ZB 21/13
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BGH, Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners geg ... - Beschluss vom 25. September 2014 - Az. IX ZB 117/12
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BGH, Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anf ... - Verfügung vom 25. September 2014 - Az. 2 StR 163/14
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BGH, a) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betrof ... - Beschluss vom 17. September 2014 - Az. XII ZB 202/13
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BGH, Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung eine ... - Beschluss vom 18. September 2014 - Az. IX ZB 72/13
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BGH, Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13 und VIII ... - Urteil vom 17. September 2014 - Az. VIII ZR 258/13
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BGH, 1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festn ... - Urteil vom 4. September 2014 - Az. 4 StR 473/13
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BGH, Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerha ... - Urteil vom 25. September 2014 - Az. III ZR 47/14
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BGH, Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, we ... - Urteil vom 25. September 2014 - Az. III ZR 440/13
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VG Köln, Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms - Urteil vom 22. September 2014 - Az. 13 K 4674/13
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BGH, § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seine ... - Urteil vom 25. September 2014 - Az. 4 StR 586/13
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Bayerisches LSG - Urteil vom 18. September 2014 - Az. L 11 AS 734/13
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OLG Bamberg, Eine Geldstrafe in Höhe von nur 30 Tagessätzen löst sich auch bei einer Verurteilung wegen Beleidigung dann nach unten von ihrer Bestimmung, gere ... - Urteil vom 24. September 2014 - Az. 3 Ss 94/14
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Bayerischer VGH, Klage auf Neuverbescheidung eines Antrags auf Unterwerfung eines Sonderlandeplatzes unter die Landeplatz-LärmschutzV und auf weitergehende zeitliche Beschränkungen,Lärmbelastung - Beschluss vom 7. Oktober 2014 - Az. 8 ZB 12.1425
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VG Würzburg, Verpflichtungsklage; Schreinerei; reines Wohngebiet; Wirksamkeit des Bebauungsplans; Teilverlust Planurkunde; Entwicklungsgebot; Bestimmtheit; Ab ... - Urteil vom 9. Oktober 2014 - Az. W 5 K 13.140
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Bayerisches LSG - Urteil vom 18. September 2014 - Az. L 11 AS 735/13
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VG Greifswald - Urteil vom 29. April 2014 - Az. 4 A 93/11
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VG München, Dublin-II; Bulgarien - Beschluss vom 28. April 2014 - Az. M 25 S 14.50021
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LG Potsdam - Beschluss vom 11. März 2014 - Az. 1 T 103/13
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VG Cottbus - Urteil vom 11. Juni 2014 - Az. 1 K 902/11
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Brandenburgisches OLG - Beschluss vom 6. Januar 2014 - Az. 5 W 83/13
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VG München, Fortgeltung einer nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag gewährten Befreiung als Ermäßigung;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ... - Urteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.2570
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VG München, Die einer Person gewährte Ermäßigung des Rundfunkbeitrags erstreckt sich nur auf den in § 4 Abs. 3 RBStV abschließend aufgeführten PersonenkreisE ... - Urteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.2564
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VG München, Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeit ... - Urteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.250
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VG Oldenburg - Urteil vom 22. Oktober 2014 - Az. 5 A 5466/13
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VG München, Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeit ... - Urteil vom 1. August 2014 - Az. M 6a K 14.1238
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BGH - Urteil vom 9. Oktober 2014 - Az. I ZR 167/12
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OLG Köln, 1. Bei den Creative Commons Lizenzbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Der Bedeutungsgehalt des Merkmals "non-co ... - Urteil vom 31. Oktober 2014 - Az. 6 U 60/14
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BGH, 1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen habe ... - Urteil vom 5. November 2014 - Az. IV ZR 22/13
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BGH, Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, ... - Beschluss vom 6. November 2014 - Az. IX ZB 90/12
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BGH, Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zu ... - Beschluss vom 5. November 2014 - Az. III ZR 559/13
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BGH, a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheid ... - Urteil vom 30. Oktober 2014 - Az. III ZR 493/13
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BGH, a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform de ... - Urteil vom 22. Oktober 2014 - Az. VIII ZR 195/13
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BGH, Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso w ... - Urteil vom 22. Oktober 2014 - Az. VIII ZR 97/14
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BGH, 1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. ... - Urteil vom 22. Oktober 2014 - Az. VIII ZR 41/14
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BGH, Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärun ... - Beschluss vom 21. Oktober 2014 - Az. VIII ZR 34/14
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BGH - Urteil vom 21. Oktober 2014 - Az. XI ZR 210/13
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OLG Hamm - Urteil vom 13. November 2012 - Az. 27 U 192/11
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BVerfG, Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig - Beschluss vom 4. Dezember 2014 - Az. 2 BvE 3/14
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VGH Baden-Württemberg, Aufhebung der Annahme als Doktorand und der Zuweisung eines Hochschullehrers als Betreuer - Beschluss vom 15. Oktober 2014 - Az. 9 S 1485/14
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OLG Köln - Beschluss vom 13. August 2014 - Az. 2 Wx 220/14
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OLG Stuttgart - Beschluss vom 2. Juli 2012 - Az. 4a Ss 380/12
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OLG Hamm, Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden - Urteil vom 7. Oktober 2014 - Az. 4 U 138/13
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OLG Hamm - Beschluss vom 25. März 2014 - Az. 34 U 194/13
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OLG Köln - Beschluss vom 24. April 2013 - Az. 11 U 152/12
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OLG Hamm - Beschluss vom 3. Juni 2014 - Az. 34 U 194/13
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OLG Karlsruhe, 1. Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert e ... - Urteil vom 28. August 2014 - Az. 2 U 2/14
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OLG Düsseldorf, Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordn ... - Beschluss vom 7. November 2014 - Az. IV-2 RBs 115/14
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BFH, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind; Hinausgehen über das Klagebegehren - Urteil vom 3. Juli 2014 - Az. III R 37/13
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BFH, Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X; Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen; Kindergeld als…
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BGH, a) Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegli ... - Beschluss vom 6. November 2014 - Az. V ZB 131/13
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BGH, Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung subst ... - Urteil vom 12. November 2014 - Az. XII ZB 469/13
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BGH, Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. ... - Beschluss vom 5. November 2014 - Az. XII ZB 117/14
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BGH - Beschluss vom 6. November 2014 - Az. V ZB 105/14
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BGH, Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten ... - Beschluss vom 20. November 2014 - Az. IX ZB 16/14
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BVerfG, Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos - Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az. 2 BvE 2/14
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BGH, a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrifts ... - Beschluss vom 19. November 2014 - Az. XII ZB 522/14
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BGH, Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften un ... - Beschluss vom 3. Juli 2014 - Az. I ZB 77/13 (ZOOM/ZOOM)
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BGH, a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vors ... - Beschluss vom 27. November 2014 - Az. III ZR 294/13
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BGH, Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des ... - Urteil vom 7. Oktober 2014 - Az. EnZR 86/13
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OLG Dresden, Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschl ... - Beschluss vom 8. Dezember 2014 - Az. 2(S) AR 37/14
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OLG Zweibrücken, Zur verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr - Urteil vom 27. Januar 2014 - Az. 1 SsRs 1/14
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BVerfG, 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleic ... - Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az. 1 BvL 21/12
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LG Hamburg - Urteil vom 7. November 2014 - Az. 324 O 660/12
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AG München, Zur Strafbarkeit des Glücksspiels (hier: Black Jack) bei einem Onlineanbieter, der über keine Zulassung in Deutschland verfügt. - Urteil vom 26. September 2014 - Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
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VG Magdeburg - Beschluss vom 15. Dezember 2014 - Az. 1 B 1197/14
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Schleswig-Holsteinisches VG, Eine Auflage der Mindestspieldauer ist zulässig, da sie im Sinne des Spielerschutzes geeignet ist, den Selbstvergewisserungsmöglichkeiten des Spi ... - Urteil vom 11. September 2014 - Az. 12 A 11/14
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Schleswig-Holsteinisches VG - Urteil vom 8. April 2014 - Az. 3 A 179/13
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Niedersächsisches OVG - Urteil vom 25. November 2014 - Az. 5 LB 69/14
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LG Essen - Beschluss vom 30. August 2013 - Az. 17 O 137/11
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VG Freiburg - Beschluss vom 20. Juli 2012 - Az. 2 K 990/12
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Schleswig-Holsteinisches VG, Die durch die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltende Erlasslage vorgenommene Stauchung der Abdienzeit mit Blick auf die Rückforde ... - Urteil vom 6. März 2014 - Az. 12 A 130/13
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Schleswig-Holsteinisches VG - Beschluss vom 18. August 2014 - Az. 12 B 14/14
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BGH, Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenz ... - Beschluss vom 4. Dezember 2014 - Az. IX ZB 60/13
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BGH, Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger g ... - Urteil vom 4. Dezember 2014 - Az. IX ZR 115/14
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BGH, Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbe ... - Urteil vom 3. Dezember 2014 - Az. VIII ZR 370/13
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BGH, Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen ... - Urteil vom 3. Dezember 2014 - Az. VIII ZR 224/13
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BGH, Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern. - Urteil vom 10. Dezember 2014 - Az. VIII ZR 25/14
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BGH, a) Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es ... - Urteil vom 10. Dezember 2014 - Az. VIII ZR 9/14
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BGH, Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertr ... - Urteil vom 11. Dezember 2014 - Az. III ZR 169/14
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BGH, Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. ... - Beschluss vom 2. Dezember 2014 - Az. 1 StR 31/14
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BGH, Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber a ... - Urteil vom 14. November 2014 - Az. V ZR 90/13
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BGH, § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der En ... - Beschluss vom 18. Dezember 2014 - Az. III ZR 472/13
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OLG Karlsruhe, Ordnungsgeld wegen Sitzenbleibens - Beschluss vom 5. Januar 2015 - Az. 2 Ws 448/14
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BGH, Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen versch ... - Urteil vom 28. Oktober 2014 - Az. X ZR 79/13
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BGH, Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. ... - Urteil vom 4. Dezember 2014 - Az. 4 StR 213/14
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BGH - Beschluss vom 28. Oktober 2014 - Az. VI ZR 135/13
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LG Heidelberg, Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine angezeigte Links zu Internetseiten Dritter mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten - Urteil vom 9. Dezember 2014 - Az. 2 O 162/13
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AG Düsseldorf - Urteil vom 20. Januar 2015 - Az. 42 C 10583/14
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VG Hamburg, Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem besonders geschützten Wohngebiet - Beschluss vom 22. Januar 2015 - Az. 9 E 4775/14
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BGH, Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen ... - Urteil vom 28. November 2014 - Az. LwZR 6/13
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BGH - Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az. XII ZR 170/13
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BGH, a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohne ... - Urteil vom 26. November 2014 - Az. XII ZB 666/13
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BGH, a) Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ... - Urteil vom 10. Dezember 2014 - Az. XII ZB 662/13
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LG Heidelberg, Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache - Urteil vom 12. Dezember 2014 - Az. 3 S 27/14
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OLG München - Teil-Urteil vom 15. Januar 2015 - Az. U 1110/14 Kart
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BGH, Ein Netzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 über die nach ... - Beschluss vom 16. Dezember 2014 - Az. EnVR 54/13 (Festlegung Tagesneuwerte II)
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BGH, a) Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausg ... - Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az. EnZR 81/13 (KWKG-Belastungsausgleich)
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BGH, a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, ... - Beschluss vom 9. Dezember 2014 - Az. X ZR 94/13 (Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde)
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BGH, Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die ... - Beschluss vom 28. November 2014 - Az. BLw 3/13
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BGH, Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Du ... - Beschluss vom 14. Januar 2015 - Az. XII ZB 470/14
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BGH, Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung. ... - Urteil vom 13. Januar 2015 - Az. VI ZR 386/13
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AG Pankow-Weißensee - Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az. 101 C 1005/14
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OLG Köln, 1. Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identisch ... - Urteil vom 5. Dezember 2014 - Az. 6 U 57/14
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LG Berlin, 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ... - Beschluss vom 3. Februar 2015 - Az. 67 T 29/15
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BVerfG, Rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen. - Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az. 2 BvR 209/14, 2 BvR 262/14, 2 BvR 240/14
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BGH, Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder ... - Beschluss vom 18. Dezember 2014 - Az. IX ZB 65/13
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BGH, Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseiti ... - Urteil vom 9. Dezember 2014 - Az. VI ZR 138/14
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BGH, Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BG ... - Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az. VII ZR 60/14
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BGH, a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen er ... - Urteil vom 13. Januar 2015 - Az. X ZR 81/13
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BGH, Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Be ... - Urteil vom 13. Januar 2015 - Az. XI ZR 303/12
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BGH, Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes. ... - Urteil vom 20. Januar 2015 - Az. VI ZR 137/14
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BGH, 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsk ... - Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az. VI ZB 40/14
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BGH, Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des ... - Urteil vom 27. Januar 2015 - Az. VI ZR 548/12
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BGH, § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice ... - Urteil vom 19. Dezember 2014 - Az. V ZR 32/13
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LG Heilbronn, Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar - Urteil vom 17. Februar 2015 - Az. I 3 S 19/14
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LG Hamburg, Freispruch ehemaliger Vorstände der HSH Nordbank - Urteil vom 9. Juli 2014 - Az. 608 KLs 12/11
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VG Augsburg, Mazedonien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; sicherer Herkunftsstaat - Urteil vom 9. Februar 2015 - Az. Au 5 K 14.30602
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Bayerisches LSG, Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier Blutzuckermessung und Insulingabe) sind von der Krankenkasse auch in Einrichungen der Behindertenpf ... - Urteil vom 12. März 2014 - Az. L 4 KR 119/12
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SG Düsseldorf - Urteil vom 11. September 2014 - Az. S 27 R 1367/12
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VG Berlin, 1. Bei der ordnungsbehördlich angeordneten Umsetzung eines Kfz durch ein privates Abschleppunternehmen handelt es sich für den Halter des Fahrzeu ... - Urteil vom 19. Juni 2013 - Az. 14 K 34.13
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BGH - Urteil vom 5. Februar 2015 - Az. VII ZR 315/13
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OLG Köln - Beschluss vom 26. Juni 2014 - Az. 2 Ws 344/14
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BGH, 1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. 2. Die nicht geringe Meng ... - Urteil vom 14. Januar 2015 - Az. 1 StR 302/13
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BGH, Zu den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im ... - Urteil vom 24. November 2014 - Az. NotSt(Brfg) 3/14
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FG Nürnberg - Urteil vom 10. Dezember 2014 - Az. 3 K 943/13
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AG München, Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Roll ... - End-Urteil vom 5. Februar 2014 - Az. 343 C 28512/12
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AG München, Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem ... - End-Urteil vom 22. August 2014 - Az. 343 C 3510/14
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BGH, In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 Z ... - Beschluss vom 4. Februar 2015 - Az. III ZR 513/13
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BGH, Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 ... - Urteil vom 27. Januar 2015 - Az. XI ZR 174/13
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BGH, a) Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Bod ... - Beschluss vom 28. November 2014 - Az. BLw 4/13
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BGH, Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisio ... - Urteil vom 22. Januar 2015 - Az. VII ZR 87/14
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BGH, Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, d ... - Urteil vom 19. Dezember 2014 - Az. V ZR 194/13
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BGH, a) Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch ... - Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az. EnVR 39/13 (Thyssengas GmbH)
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BGH, Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich - soweit sich nicht aus besonderen Regel ... - Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az. EnVR 42/13 (Stadtwerke Rhede GmbH)
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BGH, Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspfl ... - Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. XII ZB 66/14
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BGH, Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulier ... - Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az. EnVR 37/13 (ONTRAS Gastransport GmbH)
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BGH, Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil. ... - Beschluss vom 12. Februar 2015 - Az. IX ZR 156/14
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BGH, Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Ma ... - Urteil vom 2. Dezember 2014 - Az. II ZR 322/13
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BGH, Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ... - Beschluss vom 20. Januar 2015 - Az. II ZB 11/14
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BGH, a) Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt ... - Beschluss vom 26. Februar 2015 - Az. III ZB 55/14
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BGH, Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nich ... - Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az. II ZB 23/13
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BGH, Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei ... - Beschluss vom 27. Januar 2015 - Az. II ZB 21/13
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Thüringer OVG, Es besteht kein Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils. - Beschluss vom 13. März 2015 - Az. 1 EO 128/15
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LG Berlin - Urteil vom 6. Januar 2015 - Az. 15 O 412/14
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OLG Schleswig, Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr" - Urteil vom 26. März 2013 - Az. 2 U 7/12
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LG Darmstadt, Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entspr ... - Beschluss vom 23. Februar 2015 - Az. 21 T 14/15
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OLG Frankfurt am Main, Beruft sich der Kläger zur Begründung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages auf mehrere gleichartige Verletzungsfälle, stellt dieses ... - Urteil vom 12. Juni 2014 - Az. 6 U 40/13
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OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 24. Februar 2014 - Az. 13 U 174/11
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LG Gießen - Urteil vom 22. Mai 2013 - Az. 6 O 80/12
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BGH, Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferu ... - Urteil vom 26. März 2015 - Az. VII ZR 347/12
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BGH, Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anh ... - Beschluss vom 18. März 2015 - Az. XII ZB 424/14
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BGH, a) Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des eh ... - Beschluss vom 18. März 2015 - Az. XII ZB 74/12
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BGH, Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, ge ... - Urteil vom 11. Dezember 2014 - Az. 3 StR 265/14
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VG Meiningen - Beschluss vom 25. Februar 2015 - Az. 8 E 464/14
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OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 25. November 2013 - Az. 13 U 174/11
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OLG Dresden, Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine ... - Urteil vom 1. April 2015 - Az. 4 U 1296/14
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AG München, Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursach ... - End-Urteil vom 27. Juni 2014 - Az. 122 C 4607/14
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AG Neumarkt i.d. OPf., 1. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur ... - Urteil vom 9. April 2015 - Az. 1 C 28/15
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OLG Stuttgart - Urteil vom 31. Oktober 2013 - Az. 7 U 129/13
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AG Stuttgart - Beschluss vom 30. Oktober 2014 - Az. 22 F 604/13
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21. Juli 2014 - Az. 9 K 3708/11
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OLG Stuttgart, Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung bei einer Schadensersatzklage - Beschluss vom 27. Juni 2013 - Az. 7 W 34/13
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OLG Stuttgart, 1. Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum f ... - Beschluss vom 3. November 2014 - Az. 10 U 81/14
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BGH, Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressans ... - Beschluss vom 14. April 2015 - Az. VI ZB 50/14
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BGH, Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaß ... - Urteil vom 18. März 2015 - Az. VIII ZR 21/13
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BGH, a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwal ... - Beschluss vom 26. März 2015 - Az. IX ZB 62/13
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BGH, 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann ... - Urteil vom 16. Januar 2015 - Az. V ZR 110/14
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BGH, a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken ... - Urteil vom 27. November 2014 - Az. I ZR 124/11 (Videospiel-Konsolen II)
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OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013 - Az. 3 U 201/12
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Hamburgisches OVG, § 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F., der im Wesentlichen dem heutigen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG entspricht, ist verfassungswidrig. ... - Urteil vom 13. Mai 2015 - Az. 4 Bf 226/12
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OLG Karlsruhe, Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB zur Beantragung einer Namensänderung nach §§ 2 und 3 NamÄndG - Beschluss vom 16. Januar 2015 - Az. 5 UF 202/14
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BVerfG, Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt - Beschluss vom 13. Mai 2015 - Az. 1 BvQ 9/15
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VG Hamburg - Urteil vom 12. Juni 2014 - Az. 19 K 504/12
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Bayerischer VGH, Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Verpflichtung zur Beantragung eines Ausweisersatzes; Androhung von Zwangsmitteln; Beiordnung eines Rechtsanwalts - Beschluss vom 15. Mai 2015 - Az. 10 C 15.524
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FG Nürnberg - Urteil vom 24. Oktober 2014 - Az. 7 K 1704/13
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BGH - Urteil vom 11. Dezember 2014 - Az. I ZR 113/13
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KG, Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters festgelegt, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende G ... - Urteil vom 26. Februar 2015 - Az. 2 U 60/09
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 5. Oktober 2012 - Az. 7 U 160/12
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FG Nürnberg - Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. 3 K 1557/13
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SG Marburg - Urteil vom 20. Juni 2012 - Az. S 12 KA 168/12
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BGH - Beschluss vom 18. Dezember 2014 - Az. I ZR 228/12
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VG München, Asylrecht; „Dublin-Verfahren“; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag - Urteil vom 13. Januar 2015 - Az. M 4 K 13.31314
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Bayerischer VGH, Der Auslagenerstattungsanspruch des Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 BayFwG sichert die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit der Feuerwehrdienstleistenden ab und st ... - Urteil vom 24. April 2015 - Az. 4 BV 13.2391
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 27. Februar 2013 - Az. 7 U 256/12
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BGH, Zum Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG. - Urteil vom 12. Mai 2015 - Az. VI ZR 63/14
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BGH, Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Pe ... - Urteil vom 21. April 2015 - Az. VI ZR 245/14
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BGH, a) Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, ... - Urteil vom 12. Mai 2015 - Az. VI ZR 328/11
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BGH, Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht ... - Urteil vom 24. März 2015 - Az. XI ZR 278/14
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BGH, a) In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den V ... - Beschluss vom 29. April 2015 - Az. XII ZB 590/13
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BGH - Urteil vom 28. April 2015 - Az. XI ZR 378/13
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BSG, Krankenversicherung; Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses; Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung; ordnungsgemäße Information der Krankenkasse; keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf; Verzinsung -…
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BSG, Sozialhilfe; Nothilfe; zuständiger Sozialhilfeträger; Vorliegen eines Eilfalles; Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung; Datenerhebung beim Krankenhaus; Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang;…
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BAG, Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen - Urteil vom 16. Dezember 2014 - Az. 9 AZR 295/13
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BAG, Videoaufnahme eines Arbeitnehmers; Veröffentlichung; Unterlassungsanspruch; Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG - Urteil vom 11. Dezember 2014 - Az. 8 AZR 1010/13
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BGH - Urteil vom 29. April 2015 - Az. VIII ZR 197/14
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BGH, a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem G ... - Urteil vom 15. Januar 2015 - Az. I ZR 88/14
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BGH, a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung ... - Urteil vom 27. Mai 2015 - Az. XII ZR 66/13
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BGH, Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im ... - Urteil vom 5. Mai 2015 - Az. XI ZR 406/13
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BGH, Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, ... - Beschluss vom 9. Juni 2015 - Az. X ARZ 115/15
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AG Pasewalk - Urteil vom 20. Mai 2015 - Az. 711 Js 10447/14
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SG Berlin, Ein Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt ist und während dieser Ausbildungsst ... - Urteil vom 7. Juli 2015 - Az. S 76 KR 1743/13
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BGH, Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Am ... - Beschluss vom 10. Juni 2015 - Az. 1 StR 399/14
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BGH, Zur Entschädigungspflicht nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein Bauwerk, das sich der Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsv ... - Urteil vom 24. Juni 2015 - Az. XII ZR 72/14
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BGH, a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei E ... - Urteil vom 8. Juli 2015 - Az. XII ZB 56/14
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BGH, a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht n ... - Urteil vom 9. Juni 2015 - Az. X ZR 51/13 (Einspritzventil)
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BGH, Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen d ... - Urteil vom 15. Juli 2015 - Az. IV ZR 70/15
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BGH, Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, g ... - Urteil vom 6. Juli 2015 - Az. AnwZ (Brfg) 24/14
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BGH, Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren ... - Urteil vom 20. Mai 2015 - Az. 2 StR 45/14
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BGH, a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. ... - Urteil vom 10. Juli 2015 - Az. V ZR 154/14
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BGH, Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangs ... - Urteil vom 30. Juni 2015 - Az. VI ZR 379/14
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BGH, Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären ... - Beschluss vom 28. April 2015 - Az. 3 StR 532/14
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BGH, a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebühre ... - Beschluss vom 11. Juni 2015 - Az. I ZB 64/14
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BGH, Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallen ... - Beschluss vom 9. Juli 2015 - Az. IX ZB 68/14
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BGH, Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesel ... - Urteil vom 9. Juni 2015 - Az. II ZR 420/13
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BGH, a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in d ... - Beschluss vom 9. Juli 2015 - Az. I ZB 65/13 (Nivea-Blau)
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OLG Hamburg, Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das I ... - Urteil vom 7. Juli 2015 - Az. 7 U 29/12
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BGH - Urteil vom 16. Juni 2015 - Az. XI ZR 243/13
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BGH - Urteil vom 29. Juli 2015 - Az. IV ZR 384/14
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OLG Dresden, Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätt ... - Urteil vom 26. August 2015 - Az. 1 U 319/15
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BGH, a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mi ... - Urteil vom 9. Juli 2015 - Az. I ZR 224/13 (Kopfhörer-Kennzeichnung)
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BGH, Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erw ... - Urteil vom 5. März 2015 - Az. I ZR 161/13 (IPS/ISP)
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BVerfG - Beschluss vom 29. August 2015 - Az. 1 BvQ 32/15
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BGH - Beschluss vom 28. Juli 2015 - Az. XII ZB 44/15
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VG München, Zwischenfeststellungsklage; Schulaufwand; Kostenersatz - Teil-Urteil vom 17. Januar 2012 - Az. M 3 K 08.3146
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VG München, Verpflichtung zum Selbsteintritt und Bestehen eines Abschiebungshindernisses wegen Eheschließung mit einer Deutschen Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Polen - Gerichtsbescheid vom 20. April 2015 - Az. M 16 K 14.30404
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BGH - Urteil vom 28. Juli 2015 - Az. XI ZR 434/14
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VG Augsburg, Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen - Urteil vom 28. April 2015 - Az. AU 3 K 15.16
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Bayerischer VGH, Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV (a.F.) wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 ... - Urteil vom 10. August 2015 - Az. 14 B 14.766
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Brandenburgisches OLG - Urteil vom 30. Juli 2015 - Az. 5 U 43/14
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Bayerischer VGH, Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge - Beschluss vom 27. Juli 2015 - Az. 13 A 14.1109
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OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 12. März 2015 - Az. 15 U 73/13
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BGH - Urteil vom 13. Mai 2015 - Az. 3 StR 460/14
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VG Augsburg, Ambulante Jugendhilfe (heilpädagogische Maßnahme);Fakultatives Widerspruchsverfahren;Einlegung von Widerspruch und Klage;Zwischenzeitliche Zuläss ... - Gerichtsbescheid vom 3. August 2015 - Az. AU 3 K 15.666
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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 8. Juni 2015 - Az. 12 A 390/14
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VG Köln - Urteil vom 27. Mai 2015 - Az. 3 K 5625/14
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SG Detmold - Urteil vom 18. Juni 2015 - Az. S 3 KR 493/14
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OLG Hamm, Vertrauenstatbestand, Anwendung der Ausschlussfrist - Beschluss vom 24. April 2015 - Az. 15 W 455/14
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BGH, a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hi ... - Urteil vom 19. März 2015 - Az. I ZR 94/13 (Hotelbewertungsportal)
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BGH, Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsb ... - Beschluss vom 27. August 2015 - Az. III ZB 60/14
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BGH, a) Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestand ... - Urteil vom 2. April 2015 - Az. I ZR 59/13 (Springender Pudel)
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BGH, a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teil ... - Beschluss vom 14. Juli 2015 - Az. KVR 77/13 (Wasserpreise Calw II)
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BGH, a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über ... - Beschluss vom 25. August 2015 - Az. X ZB 8/14 (Überraschungsei)
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LG Detmold, Außen-GbR, Abiturjahrgang - Urteil vom 8. Juli 2015 - Az. 10 S 27/15
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FG Köln - Urteil vom 11. März 2015 - Az. 2 K 1711/11
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LG Essen - Urteil vom 15. Oktober 2013 - Az. 8 O 86/13
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LG Bonn - Urteil vom 13. November 2013 - Az. 9 O 288/12
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BGH, a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im ... - Urteil vom 3. September 2015 - Az. III ZR 66/14
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BGH, a) Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den ... - Beschluss vom 19. August 2015 - Az. XII ZB 443/14
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BGH, Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begr ... - Beschluss vom 22. Juli 2015 - Az. XII ZB 667/14
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BGH, a) Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Leben ... - Urteil vom 16. April 2015 - Az. I ZR 27/14 (Bohnengewächsextrakt)
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BGH, a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unte ... - Urteil vom 12. März 2015 - Az. I ZR 147/13 (Tuning)
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BGH, Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichen ... - Urteil vom 2. April 2015 - Az. I ZR 167/13 (Staubsaugerbeutel im Internet)
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BGH, a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen kön ... - Urteil vom 16. April 2015 - Az. I ZR 69/11 (Elektronische Leseplätze II)
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BGH, Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, ka ... - Beschluss vom 14. Juli 2015 - Az. KVR 55/14 (Trinkwasserpreise)
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BGH, a) Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patentund Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine B ... - Beschluss vom 18. August 2015 - Az. X ZB 3/14 (Mauersteinsatz)
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BGH, a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit ... - Urteil vom 19. März 2015 - Az. I ZR 4/14 (Green-IT)
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LG München I, Kein Lichtbildschutz einer bloßen technischen Reproduktion einer Grafik - End-Urteil vom 27. Juli 2015 - Az. 7 O 20941/14
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LG Memmingen, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook - Urteil vom 3. Februar 2015 - Az. 21 O 1761/13
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EuGH - Urteil vom 6. Oktober 2015 - Az. C‑362/14
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BGH - Urteil vom 10. Juli 2015 - Az. V ZR 229/14
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BGH - Urteil vom 19. März 2015 - Az. I ZR 157/13
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BGH - Beschluss vom 15. September 2015 - Az. 1 StR 368/14
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BGH - Urteil vom 17. Juni 2015 - Az. IV ZR 426/13
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BGH - Beschluss vom 22. September 2015 - Az. XI ZR 116/15
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BGH - Beschluss vom 5. Oktober 2015 - Az. 2 StR 396/14
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BGH - Urteil vom 25. August 2015 - Az. X ZR 110/13
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BVerfG, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag - Beschluss vom 14. September 2015 - Az. 1 BvR 857/15
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LG Hamburg, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Zugänglichmachung von Filteranweisungen zur Umgehung von Adblocker-Sperren - Beschluss vom 22. Oktober 2015 - Az. 308 O 375/15
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BGH - Urteil vom 10. Juli 2015 - Az. V ZR 206/14
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BGH - Urteil vom 23. September 2015 - Az. XII ZR 99/14
+++
BGH - Urteil vom 7. Oktober 2015 - Az. XII ZB 26/15
+++
BGH - Urteil vom 10. Juni 2015 - Az. 2 StR 97/14
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BGH - Urteil vom 7. Oktober 2015 - Az. VIII ZR 247/14
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BGH - Urteil vom 21. Oktober 2015 - Az. IV ZR 266/14
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BGH - Urteil vom 17. September 2015 - Az. IX ZR 280/14
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BGH - Beschluss vom 15. Oktober 2015 - Az. 5 StR 329/15
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BGH, Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkei ... - Beschluss vom 4. November 2015 - Az. VII ZB 22/15
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BGH, a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich m ... - Urteil vom 11. Juni 2015 - Az. I ZR 226/13 (Deltamethrin)
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BGH, Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverf ... - Beschluss vom 16. September 2015 - Az. V ZB 40/15
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OLG Nürnberg, Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ... - Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Az. 1 OLG 2 Ss 182/15
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OLG Nürnberg, 1. Eine Änderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Änderung des den Charakter des Vereins festlegenden o ... - Beschluss vom 17. November 2015 - Az. 12 W 2249/15
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OLG Nürnberg, 1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur Stärkung de ... - Beschluss vom 15. November 2015 - Az. 12 W 1845/15
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VG Hamburg, Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer ... - Beschluss vom 28. Oktober 2015 - Az. 7 E 5333/15
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VG Hamburg, Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte d ... - Beschluss vom 6. November 2015 - Az. 7 E 5650/15
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LG Hamburg, Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage. ... - Urteil vom 13. November 2015 - Az. 304 O 20/15
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BGH, a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh ... - Urteil vom 17. September 2015 - Az. I ZR 228/14 (Ramses)
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AG München, Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgem ... - End-Urteil vom 20. März 2015 - Az. 191 C 23903/14
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BGH, a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen mu ... - Beschluss vom 5. November 2015 - Az. III ZB 69/14
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BGH, Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungsz ... - Beschluss vom 24. September 2015 - Az. IX ZR 308/14
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BGH, Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgrupp ... - Urteil vom 27. Oktober 2015 - Az. 3 StR 218/15
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AG Nürnberg - End-Urteil vom 28. Oktober 2015 - Az. 32 C 4607/15
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BGH, Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht ... - Beschluss vom 10. November 2015 - Az. VI ZB 11/15
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BGH, a) Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien ... - Urteil vom 7. Juli 2015 - Az. X ZR 59/13
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BGH, Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345). ... - Beschluss vom 4. November 2015 - Az. XII ZB 12/14
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BGH, Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn ... - Urteil vom 4. November 2015 - Az. XII ZR 6/15
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BGH, a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrech ... - Urteil vom 11. Juni 2015 - Az. I ZR 7/14 (Tauschbörse II)
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BGH, a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein ... - Urteil vom 11. Juni 2015 - Az. I ZR 19/14 (Tauschbörse I)
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BGH, Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ... - Urteil vom 11. Juni 2015 - Az. I ZR 75/14 (Tauschbörse III)
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LG Hamburg, Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage. ... - Urteil vom 13. November 2015 - Az. 304 O 51/15
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LG Hamburg, Zum Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage. ... - Urteil vom 13. November 2015 - Az. 304 O 9/15
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BGH, Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbind ... - Urteil vom 29. Oktober 2015 - Az. IX ZR 123/13
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BGH, Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wege ... - Beschluss vom 4. November 2015 - Az. XII ZB 289/15
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BGH, Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das ... - Beschluss vom 5. August 2015 - Az. 1 StR 328/15
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BGH, Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht m ... - Beschluss vom 14. Oktober 2015 - Az. 1 StR 56/15
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OLG Rostock - Beschluss vom 27. November 2015 - Az. 20 Ws 192/15
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LG Potsdam, zur Verantwortlichkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen - End-Urteil vom 26. November 2015 - Az. 2 O 340/14
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BGH, Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach d ... - Urteil vom 13. Oktober 2015 - Az. VI ZR 271/14
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BGH - Beschluss vom 10. November 2015 - Az. EnVR 26/14
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BGH - Beschluss vom 11. März 2015 - Az. 2 StR 495/12
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BGH, a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links e ... - Urteil vom 18. Juni 2015 - Az. I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
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OLG Bremen, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit - Urteil vom 30. November 2015 - Az. 3 U 65/13
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BGH - Beschluss vom 5. November 2015 - Az. 2 StR 96/15
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BGH - Beschluss vom 15. Dezember 2015 - Az. VI ZR 105/15
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BGH - Urteil vom 4. November 2015 - Az. VIII ZR 217/14
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ArbG Kiel - Urteil vom 18. November 2015 - Az. 3 Ca 1171/15
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OLG Hamburg, 1. Bereits durch ein Akteneinsichtsgesuch kann ein Strafverteidiger den Parteien pflichtwidrig dienen. 2. Im Strafverfahren unterliegt die Int ... - Urteil vom 16. Dezember 2015 - Az. 1 Rev 49/14
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OLG Hamburg, Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel - Beschluss vom 27. November 2015 - Az. 1 Rev 32/15
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BGH - Beschluss vom 29. September 2015 - Az. II ZB 23/14
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OLG Nürnberg, Ist ein Verurteilter sowohl betäubungsmittel- als auch alkoholabhängig und missbrauchte er zur Tatzeit abwechselnd Alkohol- und Betäubungsmittel ... - Beschluss vom 30. November 2015 - Az. 2 VAs 11/15
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OLG Nürnberg, Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu bere ... - Beschluss vom 26. November 2015 - Az. 15 W 1757/15
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BGH, a) Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwende ... - Beschluss vom 8. Dezember 2015 - Az. X ARZ 573/15
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BGH, a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die ... - Urteil vom 25. September 2014 - Az. V ZR 246/14
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LG München I, 1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jün ... - Verfügung vom 19. Januar 2016 - Az. 6 AR 5/15, 6 AR 6/15
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VG Potsdam - Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Az. 9 L 1406/15
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BGH - Urteil vom 13. Januar 2016 - Az. IV ZR 38/14
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BGH - Beschluss vom 10. Dezember 2015 - Az. I ZR 69/11
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BGH - Urteil vom 26. November 2015 - Az. I ZR 3/14
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BGH - Urteil vom 10. Dezember 2015 - Az. IX ZR 56/15
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BGH - Beschluss vom 12. Januar 2016 - Az. 1 StR 272/09
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BGH - Beschluss vom 14. Januar 2016 - Az. 4 StR 223/13
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BGH - Urteil vom 6. November 2015 - Az. V ZR 78/14
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BGH - Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az. IX ZR 61/14
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BGH - Beschluss vom 14. Januar 2016 - Az. 2 StR 525/13
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BGH - Urteil vom 20. Januar 2016 - Az. VIII ZR 329/14
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BGH - Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az. VI ZR 6/15
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BGH - Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az. VI ZR 134/15
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BGH - Urteil vom 23. Dezember 2015 - Az. 2 StR 525/13
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BGH - Beschluss vom 3. Februar 2016 - Az. 4 StR 336/15
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OLG Hamm, Übersehen eines Glaukoms (Grüner Star) - Urteil vom 15. Januar 2016 - Az. 26 U 48/14
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VG Düsseldorf, Beleuchtung, Verbesserung, Ausbauermessen, Bauprogramm, kommunalrechtliche Zuständigkeiten, Vergaberechtswidrigkeit, anderweitige Deckung, Lichtliefervertrag - Urteil vom 11. Januar 2016 - Az. 12 K 87/14
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LG Düsseldorf - Urteil vom 23. Mai 2014 - Az. 16 O 454/10
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BGH - Urteil vom 20. Januar 2016 - Az. VIII ZR 152/15
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BGH - Urteil vom 30. Juli 2015 - Az. I ZR 29/12
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BGH - Urteil vom 10. Dezember 2015 - Az. I ZR 222/13
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BGH - Urteil vom 20. Januar 2016 - Az. VIII ZR 311/14
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BGH - Beschluss vom 12. Januar 2016 - Az. 3 StR 482/15
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 24. Juni 2015 - Az. 17 Sa 1435/14
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 25. Juni 2015 - Az. 5 Sa 1488/14
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Brandenburgisches OLG - Urteil vom 6. Oktober 2015 - Az. 6 U 7/14
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Brandenburgisches OLG - Urteil vom 22. Oktober 2015 - Az. 5 U 104/13
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LG Stade - Urteil vom 16. April 2015 - Az. 5 O 122/14
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Brandenburgisches OLG - Urteil vom 14. Dezember 2015 - Az. 1 U 8/13
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KG - Beschluss vom 17. Juli 2015 - Az. 5 W 123/15
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VG Stuttgart, Zum Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung - hier: computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und Neupositionierung der Kondylen unter Bildschirmkontrolle - Urteil vom 10. Dezember 2015 - Az. 1 K 5043/13
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BGH, a) Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur da ... - Urteil vom 3. November 2015 - Az. X ZR 122/13
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BGH, Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlic ... - Urteil vom 3. Februar 2016 - Az. VIII ZR 69/15
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LG Arnsberg - Urteil vom 27. Januar 2015 - Az. 1 O 94/14
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OLG Hamm, Übertragungszweckgedanke, Lizenzanalogie, angemessene Lizenzgebühr, Honorarempfehlungen MFM, Auftragsproduktionen, Folgelizensierung an Vertriebspartner des Auftraggebers, Werbefotografien, unterlassener Urhebervermerk, Gegenstandswert bei…
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BGH, Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind a ... - Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az. V ZR 108/15
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BGH, Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberu ... - Beschluss vom 2. Februar 2016 - Az. VI ZB 33/15
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BGH, Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklär ... - Beschluss vom 10. Februar 2016 - Az. VII ZB 56/13
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BGH, a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich ... - Beschluss vom 16. Dezember 2015 - Az. XII ZB 450/13
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BGH, Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldu ... - Beschluss vom 15. Oktober 2015 - Az. I ZB 69/14 (GLÜCKSPILZ)
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BGH, Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Tra ... - Urteil vom 28. Januar 2016 - Az. I ZR 60/14
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BGH, Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unterneh ... - Beschluss vom 15. Oktober 2015 - Az. I ZB 44/14 (LIQUIDROM)
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BGH, a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch ein ... - Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az. I ZB 12/15
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BGH, Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestel ... - Urteil vom 13. Januar 2016 - Az. 2 StR 148/15
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BGH, a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinn ... - Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az. X ZR 111/13 (Telekommunikationsverbindung)
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VG Köln - Urteil vom 25. Februar 2016 - Az. 13 K 5017/13
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BGH, Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteili ... - Urteil vom 18. Februar 2016 - Az. III ZR 14/15
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BGH, Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führ ... - Urteil vom 8. Dezember 2015 - Az. II ZR 333/14
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BGH, a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgr ... - Urteil vom 8. Oktober 2015 - Az. I ZR 225/13 (Eizellspende)
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BGH, a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV e ... - Urteil vom 14. Januar 2016 - Az. I ZR 61/14 (Wir helfen im Trauerfall)
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LG Münster, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei aus rechtlichen Gründen - Beschluss vom 7. März 2016 - Az. 2 Kls 540 Js 290/15 - 7/15
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BGH, 1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf d ... - Urteil vom 2. Februar 2016 - Az. 1 StR 435/15
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BGH, a) Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbe ... - Urteil vom 10. Dezember 2015 - Az. I ZR 87/14
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BGH, Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist s ... - Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az. V ZB 66/15
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LG Düsseldorf, Zur Unzulässigkeit der Integration des "Gefällt mir"-Plugins eines Social Networks ohne Einwilligung des Nutzers in die damit einhergehende Datenübermittlung - Urteil vom 9. März 2016 - Az. 12 O 151/15
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OLG München, Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. ... - Urteil vom 3. Juni 2015 - Az. 6 Sch 7/14
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LG Berlin - Beschluss vom 18. März 2016 - Az. 28 O 111/14
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LG Bochum, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler Hand befindet - Urteil vom 22. März 2016 - Az. 11 S 165/15
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LG Flensburg, 1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausna ... - Beschluss vom 23. März 2016 - Az. 5 Z 152/14
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LG Potsdam - Urteil vom 14. Januar 2016 - Az. 2 O 148/14
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LAG Berlin-Brandenburg, Änderungskündgung zur Entgeltsenkung, Mindestlohn - Urteil vom 25. September 2015 - Az. 8 Sa 677/15
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OLG Celle - Urteil vom 14. März 2016 - Az. 20 U 30/13
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BGH, § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Kredite ... - Urteil vom 19. Januar 2016 - Az. XI ZR 103/15
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BGH, Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Überm ... - Beschluss vom 23. Februar 2016 - Az. II ZB 9/15
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BGH, Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internet ... - Urteil vom 5. November 2015 - Az. I ZR 182/14 (Durchgestrichener Preis II)
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BGH, Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzu ... - Beschluss vom 9. März 2016 - Az. XII ZB 540/14
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BGH, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer ... - Beschluss vom 14. März 2016 - Az. 1 StR 337/15
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BGH, a) Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich ... - Urteil vom 1. März 2016 - Az. VI ZR 437/14
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BGH, a) Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. b) D ... - Urteil vom 17. März 2016 - Az. III ZR 200/15
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BGH, Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, i ... - Urteil vom 18. Februar 2016 - Az. IX ZR 191/13
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BGH, Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbesc ... - Beschluss vom 2. März 2016 - Az. XII ZB 634/14
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BGH, a) Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffe ... - Urteil vom 5. November 2015 - Az. I ZR 76/11 (Wagenfeld-Leuchte II)
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BGH, a) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung auf ... - Urteil vom 5. November 2015 - Az. I ZR 88/13 (Al Di Meola)
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BGH, Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum ... - Urteil vom 5. November 2015 - Az. I ZR 91/11 (Marcel-Breuer-Möbel II)
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BGH, a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Be ... - Urteil vom 9. März 2016 - Az. XII ZB 693/14
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BGH, a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für ... - Urteil vom 6. April 2016 - Az. VIII ZR 71/10
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AG München - Urteil vom 20. November 2015 - Az. 842 Ls 383 Js 170071/15
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BGH, a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestel ... - Urteil vom 1. März 2016 - Az. VI ZR 34/15
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BGH, § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Ausk ... - Urteil vom 21. Oktober 2015 - Az. I ZR 51/12 (Davidoff Hot Water II)
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BVerfG, Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung - Urteil vom 20. April 2016 - Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
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BGH, 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzge ... - Beschluss vom 24. März 2016 - Az. IX ZR 157/14
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BGH, a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwach ... - Urteil vom 31. März 2016 - Az. III ZR 70/15
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BGH, Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger s ... - Urteil vom 15. März 2016 - Az. XI ZR 122/14
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BGH, a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten ei ... - Urteil vom 1. Dezember 2015 - Az. X ZR 170/12 (Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II)
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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28. Januar 2016 - Az. 2 S 2067/14
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Niedersächsisches OVG - Urteil vom 13. April 2016 - Az. 11 KS 272/14
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OLG Karlsruhe, Sperrfrist für erneute Auskunft gem. § 1605 Abs. 2 BGB bei gerichtlichen Beschlüssen - Beschluss vom 9. März 2016 - Az. 5 UF 213/15
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VGH Baden-Württemberg, 1. Die Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer im Sinne von § 9 Abs. 4 KAG setzt als unverzichtbares Merkmal das Bestehen eines entgeltlichen Au ... - Urteil vom 28. Januar 2016 - Az. 2 S 1019/15
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OLG Stuttgart, Revision wurde nicht zugelassen.Rechtsmittel BGH - Az.: VII ZR 28/15 - Urteil vom 19. Januar 2015 - Az. 5 U 18/14
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OLG Stuttgart, Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren - Urteil vom 19. November 2015 - Az. 2 U 75/15
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BGH - Urteil vom 23. Februar 2016 - Az. XI ZR 549/14
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BGH - Beschluss vom 7. April 2016 - Az. I ZR 174/14
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Brandenburgisches OLG - Urteil vom 12. Mai 2016 - Az. 5 U 32/12
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BGH - Urteil vom 26. April 2016 - Az. XI ZR 108/15
+++
BGH - Beschluss vom 15. Dezember 2015 - Az. VIII ZR 162/11
+++
BGH - Beschluss vom 26. November 2015 - Az. 3 StR 17/15
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VGH Baden-Württemberg, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten; Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2 - Urteil vom 21. April 2016 - Az. 1 S…
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BGH - Beschluss vom 26. April 2016 - Az. VIII ZR 162/11
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BGH - Beschluss vom 27. April 2016 - Az. VIII ZR 330/12
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Brandenburgisches OLG, 1. Ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern kann jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden ... - Beschluss vom 15. Februar 2016 - Az. 10 UF 213/14
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BGH - Beschluss vom 16. März 2016 - Az. XII ZB 503/15
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LG Hamburg - Beschluss vom 17. Mai 2016 - Az. 324 O 255/16
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OLG Hamburg, 1. Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es nach ständiger ... - Beschluss vom 18. Juli 2014 - Az. 5 U 99/13
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LAG Baden-Württemberg, Betriebsübergang - Echter Betriebsführungsvertrag - Urteil vom 9. März 2016 - Az. 4 Sa 19/15
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OLG Karlsruhe, 1. Jedenfalls in Übergangsfällen (Erhebung der Klage vor der Entscheidung des EuGH in der Rs. Huawei/ZTE) kann der kartellrechtliche Zwangslizene ... - Beschluss vom 31. Mai 2016 - Az. 6 U 55/16
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OLG Stuttgart, Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes - Beschluss vom 15. Oktober 2014 - Az. 15 UF 120/14
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LG Stuttgart, Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung eines von der Gemeinschaft beauftragten Dritten - Urteil vom 11. Mai 2016 - Az. 10 S 2/16
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OLG Stuttgart, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels; Verschleiß als Sachmangel - Urteil vom 19. Mai 2015 - Az. 12 U 39/14
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BGH, Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungs ... - Urteil vom 20. Juni 2016 - Az. AnwZ (Brfg) 10/15
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BGH, a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wege ... - Beschluss vom 15. Juni 2016 - Az. XII ZB 581/15
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BGH, a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notw ... - Beschluss vom 15. Juni 2016 - Az. XII ZB 419/15
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BGH, Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG München, wonach der Betreiber eines Online-Videorecorders gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf A ... - Beschluss vom 16. Juni 2016 - Az. I ZR 132/15
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OLG Celle, Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des Gebührenanspruches bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung für den Abschluss eines Mehrvergleiches - Beschluss vom 13. Juni 2016 - Az. 21 WF 118/16
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ArbG Karlsruhe, Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast - equal pay - Gesamtvergleich - Urteil vom 17. Mai 2013 - Az. 3 Ca 493/12
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OLG Stuttgart, Die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB findet auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung ... - Urteil vom 4. Mai 2016 - Az. 9 U 230/15
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OLG Stuttgart, Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werklieferungsvertrag; Anspruchsgrundlage bei "nahen" bzw. "entfernten" Mangelfolgeschäden - Urteil vom 29. Dezember 2014 - Az. 19 U 42/14
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BGH, Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu ... - Urteil vom 10. März 2016 - Az. I ZR 138/13 (TK 50 II)
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OLG Stuttgart, Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechan ... - Beschluss vom 25. April 2016 - Az. 4 Ss 212/16
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OLG Karlsruhe, 1. Eine vom Schuldner in der Eigenverwaltung ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangene Verbindlichkeit, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbe ... - Urteil vom 14. Juni 2016 - Az. 8 U 44/15
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FG Baden-Württemberg, Betrieb gewerblicher Art - Urteil vom 8. April 2016 - Az. 10 K 1439/14
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BGH, a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeic ... - Urteil vom 20. Juni 2016 - Az. AnwZ (Brfg) 56/15
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BGH, Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauf ... - Urteil vom 14. Juni 2016 - Az. XI ZR 483/14
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BVerfG, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge - Beschluss vom 29. Juni 2016 - Az. 1 BvR 1015/15
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BGH, Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einze ... - Beschluss vom 18. Mai 2016 - Az. XII ZB 649/14
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BGH, Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender ... - Urteil vom 29. Juni 2016 - Az. IV ZR 387/15
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LG Hamburg - Beschluss vom 20. Mai 2016 - Az. 324 O 268/16
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BVerfG, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Kundgebung in Köln - Beschluss vom 30. Juli 2016 - Az. 1 BvQ 29/16
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29. Juli 2016 - Az. 15 B 876/16
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VG Köln - Beschluss vom 29. Juli 2016 - Az. 20 L 1790/16
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BVerfG, Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Beschluss vom 29. Juni 2016 - Az. 1 BvR 2646/15
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BVerfG, Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. - Beschluss vom 29. Juni 2016 - Az. 1 BvR 3487/14
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BVerfG, Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen. - Beschluss vom 28. Juni 2016 - Az. 1 BvR 3388/14
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BGH - Beschluss vom 22. Juni 2016 - Az. XII ZB 142/15
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BGH - Urteil vom 19. Juli 2016 - Az. VI ZR 75/15
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BGH - Beschluss vom 6. Juli 2016 - Az. XII ZB 61/16
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BGH - Urteil vom 3. März 2016 - Az. I ZR 110/15
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BGH - Urteil vom 13. Juli 2016 - Az. VIII ZR 49/15
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BGH - Beschluss vom 14. Juli 2016 - Az. IX ZB 62/15
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BGH - Urteil vom 6. Juli 2016 - Az. IV ZR 44/15
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BVerfG, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad - Beschluss vom 19. Juli 2016 - Az. 2 BvR 470/08
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BGH - Urteil vom 31. März 2016 - Az. I ZR 31/15
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BGH - Urteil vom 10. Mai 2016 - Az. X ZR 114/13
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BGH - Beschluss vom 6. Juli 2016 - Az. XII ZB 493/14
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BGH - Beschluss vom 9. August 2016 - Az. 2 StR 495/12
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BGH - Urteil vom 28. April 2016 - Az. I ZR 23/15
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BGH - Urteil vom 14. Juli 2016 - Az. IX ZR 188/15
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BGH - Beschluss vom 27. Juli 2016 - Az. IX ZB 20/16
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BGH, Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung de ... - Beschluss vom 14. Juni 2016 - Az. II ZB 10/15
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BGH, 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem ... - Urteil vom 20. Juli 2016 - Az. VIII ZR 263/14
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EuGH, Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website ve ... - Urteil vom 8. September 2016 - Az. C-160/15
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VG Stuttgart, Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines künftigen Verstoßes gegen die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes…
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Hamburgisches OVG - Beschluss vom 19. Februar 2016 - Az. 5 Bs 212/15
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OLG Stuttgart, Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines verbundenen Vertrages - Urteil vom 21. April 2015 - Az. 6 U 148/12
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LG Karlsruhe, Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Übertragung der Verwalteraufgaben auf Dritte - Urteil vom 7. August 2012 - Az. 11 S 180/11
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OLG Hamburg - Urteil vom 22. Januar 2016 - Az. 11 U 287/14
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LG Kiel - Urteil vom 19. Juni 2015 - Az. 17 O 48/15
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LG Hamburg - Beschluss vom 26. Februar 2016 - Az. 309 T 192/15
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Hamburgisches OVG - Beschluss vom 21. Januar 2016 - Az. 4 Bs 90/15
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Hamburgisches OVG - Urteil vom 8. Juni 2015 - Az. 1 Bf 221/13
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LG Karlsruhe, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse - Urteil vom 7. Oktober 2015 - Az. 6 O 243/15
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Hamburgisches OVG - Beschluss vom 14. Juli 2015 - Az. 2 Bs 131/15
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OLG Stuttgart, Die Entscheidung ist rechtskräftig. Gegen diese Entscheidung wurde Revision beim BGH eingelegt (Az.: III ZR 399/14).Die Revision wurde jedoch am ... - Urteil vom 6. Februar 2014 - Az. 2 U 180/12
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KG, 1. Meldet ein neubestellter GmbH-Geschäftsführer seine Berufung durch die Gesellschafterversammlung zur Eintragung ins Handelsregister an, wird d ... - Beschluss vom 7. Juli 2015 - Az. 22 W 15/15
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VG Oldenburg - Urteil vom 27. Juli 2016 - Az. 5 A 2875/16
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BGH - Beschluss vom 19. September 2016 - Az. XI ZR 564/15
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LG München I, 1. Vervielfältigungen im Rahmen sogenannter Online-Videorecorder sind nur dann ohne Zustimmung der Sendeunternehmen zulässig gemäß § 53 Abs. 1 Sa ... - End-Urteil vom 28. September 2016 - Az. 37 O 1930/16
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BGH, a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob d ... - Beschluss vom 21. Juli 2016 - Az. I ZB 52/15 (Sparkassen-Rot)
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BGH, a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 201 ... - Urteil vom 12. Juli 2016 - Az. XI ZR 564/15
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LG Karlsruhe, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers hinsichtlich eines Aufschlags auf den Normaltarif der Mietwagenkosten - Urteil vom 27. September 2013 - Az. 10 O 122/13
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VG Berlin - Urteil vom 16. Juni 2016 - Az. 1 K 13.14
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FG Hamburg - Urteil vom 10. Februar 2016 - Az. 6 K 83/14
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FG Hamburg - Urteil vom 4. Februar 2016 - Az. 3 K 298/15
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FG Hamburg - Urteil vom 5. April 2016 - Az. 6 K 81/15
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FG Hamburg - Urteil vom 8. Dezember 2014 - Az. 1 K 232/11
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OLG Hamburg - Urteil vom 13. Juli 2016 - Az. 6 U 152/11
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LG Hamburg - Beschluss vom 10. Mai 2016 - Az. 330 O 416/15
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OLG Hamburg - Urteil vom 24. März 2016 - Az. 3 U 171/08
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VG Hamburg - Beschluss vom 17. Oktober 2016 - Az. 17 E 4858/16
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LG Hamburg - Beschluss vom 21. April 2016 - Az. 303 O 1/15
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OLG Hamburg - Urteil vom 21. Oktober 2015 - Az. 1 U 196/14
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FG Hamburg - Urteil vom 10. Juni 2016 - Az. 5 K 185/13
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OLG Hamburg - Urteil vom 16. Oktober 2015 - Az. 13 U 45/15
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LAG Schleswig-Holstein, 1. Art. 33 Abs. 2 GG begründet für jeden Bewerber auf öffentliche Ämter ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die B ... - Urteil vom 8. Juni 2016 - Az. 3 Sa 9/16
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OLG Schleswig, Unterbleibt ursprünglich eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde durch das Erinnerungsgericht, so darf dieses eine Beschwerde wegen d ... - Beschluss vom 7. November 2016 - Az. 9 W 84/16
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EuGH - Urteil vom 21. Dezember 2016 - Az. C-203/15, C-698/15
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AG München - Beschluss vom 17. Januar 2017 - Az. VR 304
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AG Dortmund, 1. Selbst eine Geldbuße in Höhe von nur 5 Euro ermöglicht noch eine Anordnung von Erzwingungshaft. 2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiet ... - Beschluss vom 21. März 2017 - Az. 729 OWi 18/17
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AG Dortmund, 1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wen ... - Beschluss vom 10. Januar 2017 - Az. 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17
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LG Hamburg, Zur teilweisen Unzulässigkeit eines "Schmähgedichtes" über einen Staatspräsidenten. - Urteil vom 10. Februar 2017 - Az. 324 O 402/16
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OLG Naumburg - Beschluss vom 27. Juni 2016 - Az. 1 VAs 2/16
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AG Berlin-Mitte, Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland - Urteil vom 8. März 2017 - Az. 15 C 364/16
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BGH, In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen ... - Beschluss vom 5. April 2017 - Az. IV AR(VZ) 2/16
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LG Hamburg, Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext - Beschluss vom 11. Mai 2017 - Az. 324 O 217/17
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AG München, Kein messbarer Diebstahlschaden bei der Entwendung von 18 Mehrwegflaschen aus einem Altglascontainer, wenn diese vom Betreiber nicht aussortiert, ... - Beschluss vom 29. März 2017 - Az. 843 Cs 238 Js 238969/16
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KG, Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter - Urteil vom 31. Mai 2017 - Az. 21 U 9/16
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LG Koblenz - Beschluss vom 29. Mai 2017 - Az. 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs
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LG Neubrandenburg, Ablehnung aller Richter im "Auschwitz"-Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit - Beschluss vom 23. Juni 2017 - Az. 60 Ks 1/15
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AG Riesa - Beschluss vom 26. April 2017 - Az. 9 F 343/15
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VG Hamburg - Beschluss vom 2. Juli 2017 - Az. 75 G 8/17
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LG München I, Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat - Verfügung vom 16. Juni 2017 - Az. 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17
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LG Rostock - Beschluss vom 28. Juli 2017 - Az. 3 T 198/17, 3 T 194/17
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LG München I, Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens - Beschluss vom 11. September 2017 - Az. 14 Qs 74/16
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AG Hamburg-Mitte - Urteil vom 28. August 2017 - Az. 259 Ds 128/17
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