Privatrecht

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Aktualisiert: vor 21 Stunden 14 Minuten

Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft

Sa, 11/02/2019 - 19:36

Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen

Fr, 11/01/2019 - 17:25

Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.

Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen?

Fr, 11/01/2019 - 12:03

Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.

Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus

So, 10/27/2019 - 16:11

Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.

OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden

Di, 10/22/2019 - 17:28

"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.

Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern

Sa, 10/19/2019 - 07:30

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.

Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund

Mi, 10/16/2019 - 10:27

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.

Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest

So, 10/13/2019 - 17:59

Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?

Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen

So, 10/13/2019 - 08:23

Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.

Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund

Sa, 10/12/2019 - 11:38

Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.

Gesetzentwurf: Länder für ein Rauchverbot im Auto

Sa, 10/12/2019 - 08:46

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Am 11. Oktober 2019 wurde im Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Partnervermittlung nicht exklusiv genug: Die Eltern sind Arbeiter...

So, 10/06/2019 - 12:41

Eine adlige Immobilienverwalterin war auf der Suche nach dem passenden Mann und beauftragte eine Partnervermittlung. Vom Ergebnis war sie enttäuscht. Die beworbene Exklusivität habe nicht vorgelegen: mit einem Arzt oder Apotheker seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden.

Abgezockt in der Bar - Kreditkartenmissbrauch

Sa, 10/05/2019 - 08:30

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt haben Bankkunden keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.

Schadensersatz wegen angeblicher Katzenflöhe nach Katzenbetreuung?

Mo, 09/30/2019 - 16:56

Im vorliegenden Fall hat eine Frau die Betreuung der Katze ihres Bekannten übernommen. Dabei wurde sie von Flöhen befallen, die sich später in ihrer Wohnung ausbreiteten. Kleidung, Kühlschrank, Fahrzeug - alles war betroffen. Sie verlangt von ihrem Bekannten Schadensersatz - die Klage blieb ohne Erfolg.

Urteil Anti-Hangover-Drink: Alkoholkater ist eine Krankheit

So, 09/29/2019 - 16:27

Das OLG Frankfurt musste sich mit Werbeaussagen beschäftigen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel der Beklagten einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll. Intensiv beschäftigte sich das OLG mit der Frage, ob ein Kater eine Krankheit darstellt und somit die Werbeaussagen unzulässig sind.

Veröffentlichung eines Fotos - Zeitliche Reichweite der Einwilligung der Eltern

So, 09/29/2019 - 08:08

Als 15- bzw. 16-jährige wurde von der Klägerin ein Foto in der Zeitschrift der Beklagten verwendet. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Vater in die Veröffentlichung eingewilligt. Ist damit eine erneute Veröffentlichung 19 Jahre später gerechtfertigt, obwohl die Klägerin inzwischen volljährig geworden ist?

Schmerzensgeld nach Hundebiss mit schweren Folgen

Do, 09/26/2019 - 17:04

Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung befasst, wenn bei einer Hunderauferei die Halterin eines Hundes gebissen wird und in Folge des Bisses die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erleidet.

Diesel-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Manager

Mi, 09/25/2019 - 16:39

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess der Volkswagen AG Anklage wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erhoben.

Urteil: Lehrer verlangt Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Mo, 09/23/2019 - 16:45

Ein Lehrer verlangt die Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch. Zwar habe er sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten lassen, seine vorherige Zustimmung sei aber nicht eingeholt worden. Der Lehrer sieht sein Persönlichkeits­recht verletzt. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"?

Fr, 09/20/2019 - 15:12

Ein Rechtsanwalt klagte auf die Feststellung, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei. Sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt haben. Die Klage wurde abgewiesen.

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