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Aktualisiert: vor 20 Stunden 30 Minuten

Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe

Mo, 11/05/2018 - 20:13

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung.

Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung

Mo, 11/05/2018 - 17:57

Mieter haben auch dann keinen Anspruch auf Reinigung der Fenster durch den Vermieter, wenn es sich hierbei um starre Fensterelemente handelt und der Mieter die Fenster nicht persönlich reinigen kann.

Rentenversicherungnummer - Erstangabe des Versicherten zum Geburtsdatum maßgebend

So, 11/04/2018 - 18:06

Bei der Vergabe der Rentenversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgebend. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer.

Pflegegeld muss nicht am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

So, 11/04/2018 - 17:06

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az. S 7 P 23/18) haben Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. 

Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

So, 11/04/2018 - 12:13

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch.

Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines"

Sa, 11/03/2018 - 10:20

Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist".

Zur Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters

Do, 11/01/2018 - 20:52

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht.

OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens

Do, 11/01/2018 - 10:45

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

Tierhalterhaftung - Abwehrmaßnahmen gegen Hund der nur spielen will

Do, 11/01/2018 - 09:41

Gelangt ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, darf dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletzt er sich hierbei, trifft ihn kein Mitverschulden und der Hundehalter haftet in vollem Umfang.

Verspätete Bücherrückgabe an Bibliothek - 2250 Euro Nachgebühr

Mi, 10/31/2018 - 18:10

Eine Hochschullehrerin hatte sich zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Wegen der zeitlichen Überschreitung verlangt die Bibliothek 2.250 Euro. Zu Recht, hat das VG Düsseldorf entschieden.

Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen

Di, 10/30/2018 - 20:17

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

Urteil: Anzahl enthaltener Raffaello muss auf Packung stehen

Mo, 10/29/2018 - 19:43

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

ALG II - Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung

So, 10/28/2018 - 18:43

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat (SG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018, S 4 AS 5298/15).

Freiburg: Gefühlsausbruch nach Irrtum in der Partnerwahl

So, 10/28/2018 - 14:49

Am frühen Morgen wurde die Polizei zu einem Hotel am Rande von Freiburg gerufen, weil ein Gast völlig entkleidet durch das Hotel rannte. Auch habe er an eine Wand uriniert und eine Angestellte umgeworfen, so das Hotel. Nach Eintreffen der Polizei wurde klar, was den Mann so in Rage gebracht hatte...

Schmerzensgeld für mangelhaftes Permanent-Make-Up

So, 10/28/2018 - 12:16

Im vorliegenden Fall verlangt die Kundin einer mangelhaften Permanent Make-up Behandlung Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.000 Euro und die Kostenerstattung einer Laserbehandlung für die Korrektur.

BGH-Urteil: Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus Nachbarhaus

Sa, 10/27/2018 - 15:02

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen

Fr, 10/26/2018 - 17:41

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, er sei ein bekannter Rapper und befürchte wegen seiner kritischen Texte und seiner oppositionspolitischen Einstellung im Falle einer Rückkehr in die Türkei staatliche Verfolgung. Mit seiner Klage blieb er jedoch erfolglos.

Kirche: Nicht bei jeder Stelle darf Religionszugehörigkeit verlangt werden

Do, 10/25/2018 - 18:58

Das Bundesarbeitsgericht hat einer konfessionslosen Bewerberin recht gegeben, nachdem sich diese erfolglos um eine Stelle bei der Diakonie beworben hatte. Nur in Ausnahmefällen ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig, betont das Bundesarbeitsgericht.

Gelblichtverstöße vor Gericht

Mi, 10/24/2018 - 17:54

Zeigt eine Ampel gelb, so geben viele Autofahrer Gas, um rasch noch über die Kreuzung zu fahren. Auch deshalb, weil sie Angst haben, selbst bei einer Vollbremsung nicht mehr vor der Haltelinie anhalten zu können. Doch ist das Überfahren der Haltemarkierung überhaupt das entscheidende Kriterium?

BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch

Mi, 10/24/2018 - 15:53

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB beschäftigt.

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