Verkehrsrecht

Bußgeld bis zu 320,00 EUR und immer ein 1 Monat Fahrverbot. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 20.09.2022 entschieden Der Betroffene befuhr die Bundesautobahn. Der Verkehr auf der dreispurigen Autobahn war baustellenbedingt ins Stocken geraten und teilweise zum Erliegen gekommen. Der Betroffene befuhr die dreispurige Autobahn auf der mittleren Fahrspur und hielt sich dabei linksseitig, während die hinter ihm befindlichen Fahrzeuge sowie zumindest ein vor ihm befi ...

Frankfurt/Main. Fahrer großer Autos dürfen keine extra hohen Bußgelder für das Überfahren von roten Ampeln zahlen müssen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom Donnerstag, 20. Oktober 2022 (AZ.: 3 Ss-OWi 1048/22) entschieden. Eine bei einem SUV angenommene abstrakte Gefährdung oder auch eine „erhöhte“ Verletzungsgefahr könne nicht als Begründung für ein höheres Bußgeld dienen. Im Ergebnis blieb das Oberlandesgericht hier jedoch beim erhöhten Bu ...

Magdeburg. Auch Gehwege gehören zum öffentlichen „Straßenverkehr“. Wer verbotenerweise volltrunken mit dem Fahrrad auf einem „Fußweg“ fährt, kann deshalb aufgrund Fahrens im öffentlichen „Straßenverkehr“ zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichtet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) in Magdeburg in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2022 (Az.: 3 M 65/22). Im konkreten Fall war der Antragsteller ...

Oldenburg. Betreiber eines Krankenwagens können auch für Unfälle mithaften, bei denen es überhaupt nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Ereignisse sind insbesondere bei Krankenwagen Teil der Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden hat (Az.: 2 U 20/22). Dementsprechend haftet im streitigen Fall der Rettungsdienst mit 20 Prozent. Der Fahrer des Krankenwagens war mit eingeschaltetem Martinshorn unterwegs und woll ...

Trier. Wenn ein Autofahrer unter hohem Blutdruck leidet und zudem anfällig für Stürze ist, reicht dies aus, um seine Fahreignung zu überprüfen. Alle mal gilt dies, wenn das Auto viele alte Unfallschäden aufweist und der 89-jährige Fahrer diese nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in seinem kürzlich ergangenen Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschieden hat (Az.: 1 L 2108/22. TR). Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in einen Parkraumunfälle verw ...

Dresden. Abschleppunternehmen dürfen für das Abstellen von falsch geparkten Fahrzeugen auf ihrem Gelände nicht unbegrenzt eine Standgebühr erheben. In einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 15. September 2022 hat das Oberlandesgerichts Dresden (OLG) entschieden, dass Fahrzeughalter Standgebühren nur so lange zu zahlen haben, bis diese vom Abschleppunternehmer unmissverständlich die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt haben (Az.: 8 U 328/22). Im streitigen Fall hatte der Kläger sein ...

Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden. Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungsdienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifenwagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrtrichtungen hindurchfließen. Der Angekl ...

Koblenz (jur). Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Kommunen die Fahreignung eigenständig prüfen. An gerichtliche Urteile sind sie dabei nur dann gebunden, wenn das Gericht die Fahreignung ausdrücklich geprüft hat, betonte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 4 L 746/22.KO). Nach 1,6 oder mehr Promille am Steuer kommen Autofahrer danach um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. Konkret wies das Verwal ...

Köln. Eine Autotür, die sich plötzlich öffnet, ist einer der Alpträume der meisten Radfahrer. Aus rechtlicher Sicht müssen sie sich jedoch keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, so das Landgericht Köln in einem am Mittwoch, den 31. August 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 O 372/20). Der Fahrer haftet danach für einen derartigen sog. Dooring-Unfall in der Regel alleine. Das Landgericht hat hier zugunsten eines Rennfahrers entschieden. Al ...

Koblenz (jur). Wird ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle mit Amphetaminen im Blut erwischt, kann dieser sich regelmäßig nicht mit einer unbewussten Drogeneinnahme herausreden. Führt der Fahrer an, dass jemand ihm heimlich die harten Drogen in ein Bier untergemischt hat, muss er schon detailliert aufführen, wer dies getan und warum er den Drogenkonsum vor seiner Autofahrt nicht bemerkt hat, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 17. August 2022, bekanntgegebenen ...

Oldenburg. Läuft ein Hund aufgrund des Rufes vom Herrchen in Richtung eines E-Bike-Fahrers, ist der Hundehalter für den dadurch erfolgten Fahrradsturz zur Hälfte mitverantwortlich. Auch wenn ein Fahrradfahrer grundsätzlich in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abbremsen zu können, ist durch das Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert worden, für die der Halter des Hundes haftbar gemacht werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem a ...

Berlin. Verkehrszugelassene und betriebsbereite Carsharing-Fahrzeuge können ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen geparkt werden. Es handele sich um eine "zulässige Teilnahme am Straßenverkehr", entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 2. August 2022, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: VG 1 L 193/22). Die Berliner Richter gaben dem Eilantrag der Carsharing-Unternehmen WeShare und Share Now gegen eine, vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführte, Re ...

Köln. Ein Busunternehmen kann vom Land Schadensersatz verlangen, wenn die Polizei zu Unrecht einen Reisebus aus dem Verkehr gezogen hat. Denn nach Landesrecht kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen, wenn von seiner Sache eine Gefahr ausgeht, diese Gefahr sich aber später als unbegründet erweist“, so die Entscheidung des Landgerichts Köln im Urteil vom 05.07.2022 (Az.: 5 O 382/21). In diesem speziellen Fall ging es um einen Reisebus. Ein Fahrgast rief die Polizei, weil der Bus a ...

Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 03.06.2022 entschieden Die betroffene Person befuhr eine Kreuzung in Frankfurt am Main am 05.11.2021 als Führerin eines so genannten Sport Utility Vehicle (kurz SUV), das von seiner Bauart dadurch von anderen PKW in der Art abweicht, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt und das Erscheinungsbild an einen Geländewagen angelehnt ist. Die betroffene Person missachtete bei Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgf ...

Frankfurt/Main (jur). Gilt auf einem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung, gilt deswegen noch nicht überall die Regel „rechts vor links“. Denn eine Fahrgasse mit Parkplätzen ist keine Straße und kann deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am 7. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 17 U 21/22). Danach müssen immer beide Autofahrer aufpassen; im entschiedenen Fall hielt das OLG eine hälftige Teilung der K ...

Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind berechtigt, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umzusetzen und dem Halter die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Das Umsetzen des Fahrzeugs setzt keine konkrete Behinderung voraus, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Montag, 4. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 11 K 298/21). Hier stehe der reibungslose Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Vordergrund. Im streitigen Fall parkte ...

Karlsruhe (jur). Stadtbewohner in einer Umwelt- oder Lkw-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die solche Verbote verletzen. Die Verbote sollen zwar insgesamt die Luft sauber halten, verschaffen Einzelnen aber diesbezüglich keine individuellen Rechte, urteilte am Dienstag, 14. Juni 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 110/21). Damit wies der BGH Grundstückseigentümer und Anwohner in Stuttgart ab. Dort gilt seit März 2 ...

München. Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht die freie Sicht auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an der grünen Ampel für Fußgänger. Deshalb können und müssen Fußgänger daher auch Mängel in der Qualität des Fußgängerüberwegs erkennen, urteilte das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 182 C 8281/21). Damit hat es die Klage eines Mannes abgewiesen, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestolper ...

Koblenz (jur). Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Patienten müssen damit rechnen, wenn bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten, wie das Verwaltungsgerichts Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 L 455/22.KO). Es wies damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis ab, der im Januar 2022 in eine Polizeikontrolle geraten war. Dabei stellten die Polizisten „drogentypische Ausf ...