Verkehrsrecht

Köln (jur). An Straßen mit überhöhtem Lärm müssen Kommunen eine Tempoverringerung ernsthaft in Betracht ziehen. Sie dürfen nicht pauschal behaupten, dies habe negative Auswirkungen auf die Kapazität der Straße oder auf die Belastung anderer Straßen, wie das Verwaltungsgericht in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln entschied (Az.: 18 K 3145/19 und weitere). Erforderlich ist danach eine situationsbezogene Analyse. Geklagt hatten Anwohnerinnen und Anwohner ...

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen“ ausgeschlossen sein. Im Streitfall war ein Autofahrer aus Süd ...

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das [URL='https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt']Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfestste ...

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens.Konkret ging es um einen Unfall in Hamburg. Auf der zunächst zweispurigen Straße fuhren mit et ...

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL='https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html']Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen ...

Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22).Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann war stolzer Eigentümer eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.0 ...

Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das [URL='https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/']Oberlandesgericht (OLG) Celle[/URL] in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22). Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann ...

Handynutzung am Steuer – 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährungwegen Tötung einer Mutter und schwerer Verletzung ihrer Kinder Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 08.03.2022 entschieden.Das Amtsgericht Paderborn hatte in I. Instanz festgestellt, dass der Angeklagte am 19. April 2019 mit seinem Auto die Verner Straße aus Verne in Richtung Salzkotten befuhr, wobei an dieser Stelle die Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt war. Während er mit überhöhter Geschwindigkeit ...

Leipzig (jur). Die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist auch nach einer nicht geahndeten, wiederholten Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass „mit hinreichender Gewissheit“ die Fahrt unter Einfluss von zu viel Alkohol durchgeführt wurde, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 9.21).Dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Kläger wurde wegen Trunkenheitsfahrten in den Jahr ...

Leipzig (jur). Die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist auch nach einer nicht geahndeten, wiederholten Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass „mit hinreichender Gewissheit“ die Fahrt unter Einfluss von zu viel Alkohol durchgeführt wurde, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 9.21). Dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Kläger wurde wegen Trunkenheitsfahrten in den Ja ...

Zweibrücken (jur). Wer unter Einfluss von zu viel Alkohol oder illegaler Drogen einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das „Regelfahrverbot“ hängt nicht von der Art des Fahrzeugs ab und gilt daher auch bei einem Elektroroller, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am 28. März 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21). Bei den Instanzgerichten ist dies bislang umstritten.Der Beschwerdeführer war mit ein ...

Zweibrücken (jur). Wer unter Einfluss von zu viel Alkohol oder illegaler Drogen einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das „Regelfahrverbot“ hängt nicht von der Art des Fahrzeugs ab und gilt daher auch bei einem Elektroroller, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am 28. März 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21). Bei den Instanzgerichten ist dies bislang umstritten. Der Beschwerdeführer war mit e ...

Wenn ein Linienbus oder Schulbus aus der Einmündung einer Haltestelle herausfährt, kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Wer haftet hier?Immer wieder kommt es zu der Situation, dass ein Linienbus oder ein Schulbus in die Einmündung einer Haltestelle fährt, damit Fahrgäste ein- und aussteigen können. Doch was passiert, wenn der Fahrer den linken Blinker setzt? Dann dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht einfach weiterfahren. Sie müssen vielmehr den Linienbus oder Schulbus in die Fahrs ...

Viele Autofahrer fragen sich, ob sie die Parkscheibe nachstellen dürfen. Die Frage ist, inwieweit das erlaubt ist.Gerade in hoch frequentierten Innenstädten dürfen Parkplätze nur dann benutzt werden, wenn der Fahrer des PKW eine Parkscheibe verwendet. Auf dem jeweiligen Verkehrsschild steht dann die Höchstdauer angegeben, in der mit dem Wagen geparkt werden darf. Hierbei handelt es sich meistens um einen Zeitraum von ein oder zwei Stunden Autofahrer müssen darauf achten, dass sie die Ankun ...

Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.Der ...

Wer nicht rechtzeitig blinkt, muss unter Umständen mit erheblichen haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.Häufig denken Autofahrer nicht ans Blinken, wenn sie etwa abbiegen oder ihre Fahrspur wechseln. Dass es sich hierbei um kein Kavaliersdelikt handelt, wird daran deutlich, dass andere Verkehrsteilnehmer sich oftmals schwer darauf einstellen können. Wenn z.B. jemand ohne zu Blinken die Spur wechselt, hat dies schnell einen Unfall zur Folge.Womit Blinkermuffel besonders rechnen müssenIn d ...

Celle (jur). Gibt es Anhaltspunkte bei Blitzern für seltene, aber wiederkehrende fehlerhafte Messungen der Geschwindigkeit, müssen Messfehler konkret ausgeschlossen werden, um einen Temposünder verurteilen zu können. Andernfalls ist eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 2. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ss (Owi) 69/21). Die Richter in Celle stellten fest, dass das ...

Straßburg (jur). Die Verhängung von Punkten für Verkehrsverstöße, einschließlich Bußgeldern, und ein anschließend verhängtes Fahrverbot aufgrund einer zu hohen Anzahl von Punkten stellt keine verbotene Doppelbestrafung des Autofahrers dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am Donnerstag, den 1. Juli 2021, im Fall eines kroatischen Autofahrers (Az.: 38771/15), dass ein Punktesystem mit anschließendem Fahrverbot bei hoher Punktzahl in erste ...

Frankenthal (jur). Wer nach einem Verkehrsunfall unreparierte Vorschäden am Fahrzeug gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verschweigt, kann den gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das wurde vom Landgericht Frankenthal in einem am Montag, 28. Juni 2021, veröffentlichten Urteil deutlich gemacht (Az.: 1 O 4/20). In dem betreffenden Fall hatte eine Frau aus Mannheim ihr Auto in Ludwigshafen korrekt geparkt. Als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken das A ...

Zweibrücken (jur). Autofahrer sollten nicht zu dicht am Bordstein entlangfahren. Denn wenn sie ein unachtsames, direkt am Bordstein stehendes Kind erfassen, haften sie überwiegend, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Mittwoch, 9. Juni 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 141/19). Zahlt der Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters trotz eindeutiger Haftungssituation jahrelang keinen Schadenersatz, könne dies auch den Schmerzensgeldanspruch erhöhen ...