Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 69/25) hat die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € und ein zweimonatiges Fahrverbot verworfen. Das Gericht stellte klar: Die Rüge eines fehlerhaften Messprotokolls ist nur bei konkretem Bezug zum Fall rechtlich relevant. Verstoß gegen Tempolimit: Fahrverbot und hohe Geldbuße Ein Mann war nachts innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h unterwegs, obwohl dort lediglich 50 km/h erl ...

Autonomes Fahren und Recht stehen im Zentrum eines tiefgreifenden Wandels der Mobilität. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und hat als erstes Land weltweit einen gesetzlichen Rahmen für Fahrzeuge der Automatisierungsstufe 4 geschaffen. Zu beachten sind die aktuelle Rechtslage, ethische Fragestellungen und datenschutzrechtliche Herausforderungen, die mit dieser Technologie einhergehen. Zugleich sind die juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen bedeutend und wie diese die ...

Ab April 2025 gelten in Deutschland neue E-Scooter-Regeln, die sowohl für private Nutzer als auch für Sharing-Anbieter von Bedeutung sind. Die Änderungen betreffen unter anderem Bußgelder, Verkehrsflächen, technische Anforderungen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten. Eine gesetzliche Helmpflicht wird weiterhin nicht eingeführt, jedoch wird das Tragen eines Helms aus Sicherheitsgründen empfohlen. Rechtliche Grundlage Die Neuregelungen basieren auf einer Novelle der Elektrokleinstf ...

Das Landgericht Lübeck (Az. 3 O 186/22) entschied am 04.04.2025, dass ein Waschanlagenbetreiber nicht für Lackkratzer haftet, wenn sich nicht eindeutig beweisen lässt, dass die Schäden durch die Anlage verursacht wurden. Ein Kläger unterlag trotz technischer Begutachtung. Kunde macht Kratzer nach Autowäsche geltend Ein Autofahrer nutzte eine automatische Waschanlage, um sein Fahrzeug reinigen zu lassen. Direkt im Anschluss stellte er an mehreren Stellen Lackschäden fest, die seiner ...

Die digitale Parkraumkontrolle verändert die Überwachung des ruhenden Verkehrs grundlegend. Seit März 2025 ist in Baden-Württemberg der Einsatz sogenannter Scan-Autos gesetzlich erlaubt. Diese Fahrzeuge erfassen automatisiert Kfz-Kennzeichen und gleichen diese mit digitalen Parkberechtigungen ab. Ziel ist eine effizientere Kontrolle sowie mehr Verkehrssicherheit – ein Fortschritt mit weitreichenden Implikationen für Städte und Gemeinden. Funktionsweise der Scan-Autos Scan-Autos sin ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 Orbs 233/24) hat entschieden, dass Betroffene bei Geschwindigkeitsverstößen keinen Anspruch auf Herausgabe der digitalen Falldatei im Wunschformat haben, wohl aber Einsicht unter bestimmten Bedingungen nehmen dürfen. Bußgeld nach Tempoverstoß auf Autobahn A 643 Ein Autofahrer wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 643 in Richtung Mainz mit einem Bußgeld von 240 Euro belangt. Nach Abzug der Toleranz war der Betroffen ...

Das Amtsgericht München (Az. 191 C 19243/24) entschied, dass ein Abschleppunternehmen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten nach Blockade eines Tiefgaragenplatzes hat. Falschparkerin blockiert Stellplatzausfahrt in Tiefgarage Am 22. Juni 2024 stellte die Klägerin ihren BMW Z4 in einer Tiefgarage in München so ab, dass die Zufahrt zu einem privaten Stellplatz blockiert wurde. Der dortige Stellplatznutzer konnte mit seinem Fahrzeug nicht ausparken und beauftragte deshalb ein Abschleppu ...

Die Kenntnis der Rechtslage beim Fahrradfahren gewinnt immer mehr an Bedeutung, da das „Biken“ sowohl als umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeit als auch als Freizeitaktivität immer beliebter wird. Fahrradfahrer haben das Recht, am Straßenverkehr teilzunehmen, müssen sich dabei jedoch an bestimmte Regeln halten, die ihre Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Rechtslage zum Fahrradfahren: Gesetzliche Regelungen Das Recht der Teilnahme am Straßenverke ...

Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der tatsächlich verantwortliche Fahrer für Verstöße einzustehen hat. Allerdings bestehen im ruhenden Verkehr spezifische Normierungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße vorsehen. Die gesetzlichen Regelungen und die ...

Eine Muslimin scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, um trotz Verhüllungsverbots mit Gesichtsschleier Auto fahren zu dürfen. Das Gericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit diene und nicht durch die Religionsfreiheit aufgehoben werden könne (Az. 11 K 61/24). Muslimin klagt auf Ausnahme für Niqab am Steuer Die Klägerin, eine muslimische Frau, wollte erreichen, dass sie trotz des gesetzlichen Verhüllungsve ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche Geschwindüberschreitung darstellt. Die Rechtsbeschwerde eines Fahrers gegen eine Geldbuße von 900 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot wurde abgewiesen. 146 km/h trotz Tempolimit – OLG weist Ausrede zurück Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Fulda verurteilt, weil er außerhalb geschlossen ...

Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese Entfernung wird in Metern angegeben und richtet sich nach der Geschwindigkeit, den Straßenverhältnissen und anderen äußeren Faktoren. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Sicherheitsabstand ist entscheidend, um Auffahrunfälle zu vermeide ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen. Unfall nach Absicherung auf Autobahn Im November 2015 sicherten drei Bundespolizisten auf dem Heimweg eine Unfallstelle auf der A4 bei Kirchheim ab. Nach einem Unfall blieb ein Fahrzeug auf der linken Spur liegen, Trümmerteile lagen auf der Fahrbahn. Die Beamten hielten an und positionierten sich zwischen Fahrbahn und Betonschutzwand. ...

BGH VII ZR 39/24 Urteil vom 21. November 2024 Haftung des Waschanlagenbetreibers für Beschädigung Fahrzeug RA und Notar Krau Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Land Rover, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattet war, in eine Portalwaschanlage der Beklagten. In der Waschanlage waren Schilder angebracht, die die Haftung des Betreibers für Schäden an nicht ordnungsgemäß befestigten oder nicht zur Serienausstattung gehörenden Fahrzeugteilen ausschlossen. ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 (Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24) entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden darf. Sachverhalt Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasste sich mit zwei Fällen, in denen den Antragstellern das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt worden war. Einer der Betroffenen fuhr mit einem E-Scooter unter Einfluss von Amphetamin. Der andere wurde bei einer ...

In den letzten Jahren hat sich die rechtliche Landschaft bezüglich des Falschparkens erheblich verändert. Falschparken wird nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen, sondern ist mit strengen Strafen und Bußgeldern bedroht. Neuerungen, die auch finanzielle Überraschungen bedeuten können. Deshalb: Aufgepasst beim Falschparken ! Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für das Parken sind hauptsächlich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert, insbesondere in § 12 StVO. ...

Das Amtsgericht München (Az.: 338 C 15281/24) wies die Klage eines gestürzten Busfahrgastes ab. Das Gericht sah eine Mitschuld des Fahrgastes. Unfallhergang im Münchner Linienbus Im April 2023 war ein 76-jähriger Fahrgast gegen 18:30 Uhr in einem Bus der Linie 53 unterwegs. Der Busfahrer musste auf der Donnersbergerbrücke eine Vollbremsung einleiten, da ein PKW plötzlich die Spur wechselte. Der Fahrgast, der stand und sich nur mit einer Hand festhielt, stürzte dabei. Er klagte ge ...

Tempo-30-Zonen in Städten haben sich in Deutschland und Europa zunehmend als Instrument der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Entwicklung etabliert. Neben dem Ziel der Verkehrssicherheit gewinnen auch Umwelt- und Gesundheitsaspekte sowie die Lebensqualität in urbanen Gebieten an Bedeutung. Doch die Einführung dieser Maßnahmen birgt ebenso Kontroversen. Rechtsgrundlagen für Tempo-30-Zonen Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen basiert auf der Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesond ...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24) verwarf die Behauptung eines Fahrers, seine Fahruntüchtigkeit sei durch den Konsum von Schnaps-Pralinen verursacht worden. Schnaps-Pralinen“ als Ausrede: Alkoholfahrt endet vor Gericht Im Januar 2024 wurde ein Autofahrer in Hofheim am Taunus gegen drei Uhr morgens von der Polizei gestoppt. Eine anschließende Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille. Der Fahrer behauptete, die Fahruntüchtigkeit ...

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 249 OWi 97/24) entschieden, dass das Parken im eingeschränkten Haltverbot zum Zwecke der Ladetätigkeit erlaubt ist, auch wenn die Drei-Minuten-Grenze überschritten wird. Der betroffene Fahrzeugführer, der Zeitschriften an Kunden auslieferte, wurde freigesprochen. Das Urteil konkretisiert die Anwendung von § 12 StVO und betont die Ausnahme für Ladegeschäfte gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Sachverhalt: Parken ...