Verkehrsrecht

Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der tatsächlich verantwortliche Fahrer für Verstöße einzustehen hat. Allerdings bestehen im ruhenden Verkehr spezifische Normierungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Halterhaftung für Halt- oder Parkverstöße vorsehen. Die gesetzlichen Regelungen und die ...

Eine Muslimin scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage auf eine Ausnahmegenehmigung, um trotz Verhüllungsverbots mit Gesichtsschleier Auto fahren zu dürfen. Das Gericht stellte fest, dass das Verhüllungsverbot der Verkehrssicherheit diene und nicht durch die Religionsfreiheit aufgehoben werden könne (Az. 11 K 61/24). Muslimin klagt auf Ausnahme für Niqab am Steuer Die Klägerin, eine muslimische Frau, wollte erreichen, dass sie trotz des gesetzlichen Verhüllungsve ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 20.01.2025 (Az. 2 Orbs 4/25) entschieden, dass eine vermeintlich unklare Beschilderung keine Entschuldigung für eine erhebliche Geschwindüberschreitung darstellt. Die Rechtsbeschwerde eines Fahrers gegen eine Geldbuße von 900 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot wurde abgewiesen. 146 km/h trotz Tempolimit – OLG weist Ausrede zurück Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Fulda verurteilt, weil er außerhalb geschlossen ...

Der einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beschreibt die Mindestentfernung, die ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr einhalten muss, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese Entfernung wird in Metern angegeben und richtet sich nach der Geschwindigkeit, den Straßenverhältnissen und anderen äußeren Faktoren. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Sicherheitsabstand ist entscheidend, um Auffahrunfälle zu vermeide ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 15 U 104/22) entschied, dass Polizisten bei unzureichender Sicherung auf der Autobahn Mitschuld an einem Unfall tragen. Unfall nach Absicherung auf Autobahn Im November 2015 sicherten drei Bundespolizisten auf dem Heimweg eine Unfallstelle auf der A4 bei Kirchheim ab. Nach einem Unfall blieb ein Fahrzeug auf der linken Spur liegen, Trümmerteile lagen auf der Fahrbahn. Die Beamten hielten an und positionierten sich zwischen Fahrbahn und Betonschutzwand. ...

BGH VII ZR 39/24 Urteil vom 21. November 2024 Haftung des Waschanlagenbetreibers für Beschädigung Fahrzeug RA und Notar Krau Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Land Rover, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattet war, in eine Portalwaschanlage der Beklagten. In der Waschanlage waren Schilder angebracht, die die Haftung des Betreibers für Schäden an nicht ordnungsgemäß befestigten oder nicht zur Serienausstattung gehörenden Fahrzeugteilen ausschlossen. ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 05.12.2024 (Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24) entschieden, dass das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht untersagt werden darf. Sachverhalt Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasste sich mit zwei Fällen, in denen den Antragstellern das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt worden war. Einer der Betroffenen fuhr mit einem E-Scooter unter Einfluss von Amphetamin. Der andere wurde bei einer ...

In den letzten Jahren hat sich die rechtliche Landschaft bezüglich des Falschparkens erheblich verändert. Falschparken wird nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen, sondern ist mit strengen Strafen und Bußgeldern bedroht. Neuerungen, die auch finanzielle Überraschungen bedeuten können. Deshalb: Aufgepasst beim Falschparken ! Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für das Parken sind hauptsächlich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert, insbesondere in § 12 StVO. ...

Das Amtsgericht München (Az.: 338 C 15281/24) wies die Klage eines gestürzten Busfahrgastes ab. Das Gericht sah eine Mitschuld des Fahrgastes. Unfallhergang im Münchner Linienbus Im April 2023 war ein 76-jähriger Fahrgast gegen 18:30 Uhr in einem Bus der Linie 53 unterwegs. Der Busfahrer musste auf der Donnersbergerbrücke eine Vollbremsung einleiten, da ein PKW plötzlich die Spur wechselte. Der Fahrgast, der stand und sich nur mit einer Hand festhielt, stürzte dabei. Er klagte ge ...

Tempo-30-Zonen in Städten haben sich in Deutschland und Europa zunehmend als Instrument der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Entwicklung etabliert. Neben dem Ziel der Verkehrssicherheit gewinnen auch Umwelt- und Gesundheitsaspekte sowie die Lebensqualität in urbanen Gebieten an Bedeutung. Doch die Einführung dieser Maßnahmen birgt ebenso Kontroversen. Rechtsgrundlagen für Tempo-30-Zonen Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen basiert auf der Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesond ...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24) verwarf die Behauptung eines Fahrers, seine Fahruntüchtigkeit sei durch den Konsum von Schnaps-Pralinen verursacht worden. Schnaps-Pralinen“ als Ausrede: Alkoholfahrt endet vor Gericht Im Januar 2024 wurde ein Autofahrer in Hofheim am Taunus gegen drei Uhr morgens von der Polizei gestoppt. Eine anschließende Untersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille. Der Fahrer behauptete, die Fahruntüchtigkeit ...

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 249 OWi 97/24) entschieden, dass das Parken im eingeschränkten Haltverbot zum Zwecke der Ladetätigkeit erlaubt ist, auch wenn die Drei-Minuten-Grenze überschritten wird. Der betroffene Fahrzeugführer, der Zeitschriften an Kunden auslieferte, wurde freigesprochen. Das Urteil konkretisiert die Anwendung von § 12 StVO und betont die Ausnahme für Ladegeschäfte gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Sachverhalt: Parken ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass nach einem erneuten Verkehrsverstoß in der Probezeit die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch bei vorherigem Fahrerlaubnisverzicht rechtmäßig ist (Az.: BVerwG IX R 31/23). Verkehrsverstöße und Fahrerlaubnisverzicht Der Kläger erhielt im Juli 2014 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse B. Nach Verkehrsverstößen und festgestelltem Cannabiskonsum verlangte die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psyc ...

Im Herbst erfordert das Autofahren besondere Vorsicht, da Nebel, Laub und Wildwechsel für zusätzliche Gefahren sorgen. Rutschige Straßen durch Nässe und wechselhaftes Wetter erhöhen das Unfallrisiko erheblich. Wer sicher durch die goldene Jahreszeit fahren möchte, sollte die Geschwindigkeit anpassen, sein Fahrzeug sorgfältig warten und den Versicherungsschutz überprüfen. Die richtigen Maßnahmen und umsichtiges Verhalten sind Voraussetzungen, um die Herausforderungen beim Autofahren im ...

Ein Unfall mit Firmenwagen kann schnell zu Unsicherheiten führen – sowohl für den Fahrer als auch für den Arbeitgeber. Die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet, hängt von mehreren Faktoren ab, darunter die Art des Unfalls, die Schuldfrage und die Vereinbarungen zur Nutzung des Dienstwagens. Unfall mit dem Firmenwagen: Was ist zu tun? Nach einem Unfall mit dem Firmenwagen ist es entscheidend, die richtigen Schritte zu unternehmen, um den Schaden korrekt zu melden und eine r ...

Der Betroffene wurde vom OLG Oldenburg (Az. 2 ORbs 95/24) vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Eine Gesetzesänderung war entscheidend. Freispruch nach THC-Vorwurf: OLG hebt Urteil des Amtsgerichts auf Ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Oldenburg freigesprochen. Zuvor war er vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldstrafe von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das Gericht stellte f ...

Bis 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in fälschungssichere, EU-weit einheitliche Dokumente umgetauscht werden. Die Fristen dafür sind gestaffelt und richten sich nach dem Ausstellungsdatum der Führerscheine. Doch was passiert, wenn die Umtauschfrist verpasst wird? Viele Betroffene fragen sich, ob durch den Führerschein Umtausch das Fahren mit dem bisherigen Führerschein strafrechtliche Konsequenzen hat oder ob die Fahrerlaubnis dadurch ungültig wird. Rechtliche Grundlage und ...

Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermeiden und die legalen Möglichkeiten optimal auszunutzen. Grundsätzlich muss das Gewicht des Campers unter 7,5 Tonnen liegen und das Fahrzeug muss über eine gültige Straßenverkehrszulassung verfügen. Wohnmobil oder Wohnwagen parken: Grundsätze und Regelungen Grundsätzlich dürfen Wohnmobi ...

Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis kann gravierende rechtliche und finanzielle Folgen haben. Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, dass Versicherungen in solchen Fällen Regressansprüche geltend machen können. Selbst wenn der Unfallgegner eine Teilschuld trägt, bleibt die Verantwortung beim Lenker bestehen. Die Regresshaftung des Fahrzeugführers ist daher ein zentraler Aspekt in der Verkehrsunfallregulierung und unterstreicht die Notwendigkeit, stets eine gültige Fahrerlaubn ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren hat (Az. : 8 A 3194/21). Die Bezirksregierung Düsseldorf muss jedoch über ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Klägerin aus Neuss kämpft um Niqab am Steuer – OVG gibt teilweise recht Die Klägerin aus Neuss wollte aus religiösen Gründen auch beim Autofahren einen Niqab tragen, der das Gesicht bis auf e ...