Verkehrsrecht

Der Betroffene wurde vom OLG Oldenburg (Az. 2 ORbs 95/24) vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Eine Gesetzesänderung war entscheidend. Freispruch nach THC-Vorwurf: OLG hebt Urteil des Amtsgerichts auf Ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Oldenburg freigesprochen. Zuvor war er vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldstrafe von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das Gericht stellte f ...

Bis 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in fälschungssichere, EU-weit einheitliche Dokumente umgetauscht werden. Die Fristen dafür sind gestaffelt und richten sich nach dem Ausstellungsdatum der Führerscheine. Doch was passiert, wenn die Umtauschfrist verpasst wird? Viele Betroffene fragen sich, ob durch den Führerschein Umtausch das Fahren mit dem bisherigen Führerschein strafrechtliche Konsequenzen hat oder ob die Fahrerlaubnis dadurch ungültig wird. Rechtliche Grundlage und ...

Im öffentlichen Raum ein Wohnmobil oder Wohnwagen parken ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Fahrzeughalter und -führer sollten daher die geltenden Vorschriften kennen, um Bußgelder zu vermeiden und die legalen Möglichkeiten optimal auszunutzen. Grundsätzlich muss das Gewicht des Campers unter 7,5 Tonnen liegen und das Fahrzeug muss über eine gültige Straßenverkehrszulassung verfügen. Wohnmobil oder Wohnwagen parken: Grundsätze und Regelungen Grundsätzlich dürfen Wohnmobi ...

Das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis kann gravierende rechtliche und finanzielle Folgen haben. Aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, dass Versicherungen in solchen Fällen Regressansprüche geltend machen können. Selbst wenn der Unfallgegner eine Teilschuld trägt, bleibt die Verantwortung beim Lenker bestehen. Die Regresshaftung des Fahrzeugführers ist daher ein zentraler Aspekt in der Verkehrsunfallregulierung und unterstreicht die Notwendigkeit, stets eine gültige Fahrerlaubn ...

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren hat (Az. : 8 A 3194/21). Die Bezirksregierung Düsseldorf muss jedoch über ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Klägerin aus Neuss kämpft um Niqab am Steuer – OVG gibt teilweise recht Die Klägerin aus Neuss wollte aus religiösen Gründen auch beim Autofahren einen Niqab tragen, der das Gesicht bis auf e ...

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche personenbezogene Daten von Autoherstellern gesammelt werden und ob das rechtlich zulässig ist. Viele Autos sind mit elektronischen Bauteilen ausgestattet, die mittels Sensoren Informationen sammeln über das Verhalten des Fahrzeugführers. Sie erfassen beispielsweise als Fahrassistenzsysteme die Anzahl der Bremsvorgänge, die Geschwindigkeit und der Lenkungsbewegungen. Darüber hinaus erfassen Navigationsgeräte die Standortdaten in Form von GPS-Daten. ...

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Rechtssache 7 A 10988/23.OVG, dass die Polizei ein Motorrad zur Gefahrenabwehr nicht sicherstellen durfte. Polizeikontrolle in Ludwigshafen: Gericht hebt Sicherstellung von Motorrad auf Im Februar 2022 wurden zwei Polizeibeamte in Ludwigshafen auf zwei Motorräder aufmerksam, die ihrer Meinung nach mit 80 bis 100 km/h auf einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhren. Die Beamten stoppten die Motorräder an ein ...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner bei erheblicher Beeinträchtigung durch verbotswidriges Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde haben (Az.: 3 C 5.23). Kläger fordern Maßnahmen gegen jahrelanges Gehwegparken in Bremen Die Kläger forderten von der Straßenverkehrsbehörde der Freien Hansestadt Bremen Maßnahmen gegen das Gehwegparken in drei Einbahnstraßen, wo Fahrzeuge seit Jahren wi ...

Bei einem Unfall mit ohnmächtigem Fahrer ist die Haftungsfrage komplex und abhängig von verschiedenen Faktoren. Maßgeblich ist, ob die Ohnmacht vorhersehbar war und ob der Fahrer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Die rechtlichen Folgen variieren je nach individuellen Umständen und den bestehenden Versicherungsverträgen. Sowohl zivilrechtliche Ansprüche als auch strafrechtliche Konsequenzen sind mögliche Folgen eines solchen Unfalls. Die Bewertung erfolgt stets im Einzelfall und er ...

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Beschlagnahme eines Mercedes GLC bestätigt, da der Sohn des Fahrzeughalters wiederholt gravierende Verkehrsverstöße beging und ohne gültige Fahrerlaubnis fuhr (Az.: 5 L 349/24.NW). Auto beschlagnahmt nach wiederholten Verstößen trotz Fahrverbots Der Sohn des Antragstellers nutzte regelmäßig den Mercedes GLC seines Vaters und beging damit mehrfach schwere Geschwindigkeitsübertretungen, die zu Fahrverboten führten. Trotz di ...

Die Legalisierung von Cannabis ab 1. April 2024 wirft Fragen hinsichtlich des Straßenverkehrs auf, denn die THC-Grenze Cannabis-Legalisierung wird diskutiert. Aktuell gelten strenge Regeln für den THC-Gehalt im Blut von Autofahrern, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein neuer Grenzwert könnte Auswirkungen auf die Rechtslage und die Verkehrspraxis haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung an die veränderten Rahmenbedingungen anpasst und welche Maßnahmen zur Sicherung ...

Das Amtsgericht München hat im Fall mit dem Aktenzeichen 171 C 7665/22 einen Schadensersatz in Höhe von 329,57 EUR wegen eines an einem Pkw in einer Autowaschanlage entstandenen Schadens angeordnet. Spiegel-Drama in Münchner Waschanlage: Klage nach Schadensfall In der Münchner Autowaschanlage, betrieben von der Beklagten, fuhr der Vater der Klägerin mit ihrem Fiat 500 zur Wagenwäsche. Dabei wurde der rechte Außenspiegel des Autos abgetrennt. Die Klägerin argumentierte, der Spiegel ...

Bei einem Unfall mit fremdem Auto stellen sich sofort viele Fragen zur Haftung und den finanziellen Folgen. Eine komplizierte Situation, besonders wenn die Frage der Schuld unklar ist. Die Rechtslage sieht verschiedene Szenarien vor, bei denen der Fahrer, der Halter oder beide Parteien zur Verantwortung gezogen werden können. Eine genaue Betrachtung der Umstände und der bestehenden Versicherungspolizzen ist entscheidend, um zu bestimmen, wer letztendlich für den entstandenen Schaden aufkom ...

Die Führerschein Kosten der Klasse B variieren erheblich und sind in den letzten Jahren gestiegen. Sie setzen sich zusammen aus Gebühren für die Fahrschule, Prüfungen und zusätzlichen Ausgaben wie Lehrmaterialien. Die genauen Kosten hängen von mehreren Faktoren ab, darunter die Anzahl der benötigten Fahrstunden und die Region. Welche Faktoren beeinflussen die Führerschein Kosten Das sind vor allem: Die Art des Führerscheins, der Standort, die Anzahl der erforderlichen Ü ...

In einem kürzlichen Urteil des Amtsgerichts München, unter dem Aktenzeichen 161 C 14050/23, wurde eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Vorfalls im Straßenverkehr abgewiesen. Die Entscheidung betraf einen Münchner, der einen Betrag von 3.158,38 Euro beansprucht hatte. Verkehrsdisput in München eskaliert: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage Im Oktober 2022 ereignete sich der Zwischenfall, als der Kläger mit seinem Pkw eine Hofausfahrt verließ und ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az.: 14 K 491/23) entschieden, dass das Abschleppen eines Privatfahrzeugs von einem Carsharing-Parkplatz zulässig ist, selbst wenn kein Carsharing-Fahrzeug direkt am Parken gehindert wurde. Abschleppkosten trotz Wegfahrt: Kurzparken auf Carsharing-Platz endet teuer Auf einem für Carsharing-Fahrzeuge reservierten Parkplatz in Duisburg, kenntlich gemacht durch entsprechende Verkehrsschilder, parkte die Beklagte ihren privaten Pkw. Ei ...

Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, d.h. dem Wert für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. Schließlich kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug noch zum Restwert verkaufen und den erhaltenen Kaufpreis ebenfalls für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges einsetzen. Den Wie ...

Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten Verkehrsunfälle ...

Das Amtsgericht München hat in einem Fall über Schadensersatz entschieden, bei dem ein Baum bei einem Unwetter auf ein geparktes Auto stürzte. Dabei wurde die Klage einer Frau gegen die Betreiberin eines Parkhauses abgewiesen (Az.: 113 C 18489/22). Baumsturz auf Auto bei Unwetter: Streit um Parkhaus-Haftung Die Frau parkte ihr Auto auf der Straße gegenüber einem Parkhaus, das von der Beklagten betrieben wurde. Diese war für die Sicherung und Pflege der Bäume auf dem Parkhausgeländ ...

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2023, behandelt einen Fall, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Müllcontainer kam, der zuvor von einem Müllwagen entleert wurde (Az.: VI ZR 77/23). Dieses Urteil beleuchtet die Verantwortlichkeiten im Straßenverkehr und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Pflegedienst fordert Schadensersatz nach Kollision mit Müllcontainer In diesem Rechtsstreit forderte ein Pflegedienst Schadensersatz na ...