Verkehrsrecht

Hamm (jur). Ein mäßiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn führt bei einem Unfall nicht automatisch zu einem Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 8. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 U 39/17). Der damit erfolgreiche Kläger aus Oberhausen ist Halter eines Seat. Am Unfalltag im Mai 2015 nutzte sein damals 30-jähriger Sohn das Auto. Auf der Autobahn 31 bei Bottrop fuhr er mit 1 ...

Hamm (jur). Nach einem Autounfall kann sich der geschädigte Fahrer nicht immer einen Mietwagen nehmen. Bei einer erwarteten Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag sind auch Taxifahrten zumutbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. März 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 46/17). Zudem müssen sich danach Autofahrer bei Mietwagenkosten insbesondere dann zurückhalten, wenn die Reparaturkosten über dem Gebrauchtwert ihres beschädigten Autos liegen. Im Streitfall ...

Leipzig (jur). Die Luftreinhaltepläne für abgasbelastete Städte müssen auch Fahrverbote für Diesel-Pkw vorsehen, wenn anders die europarechtlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können. Das hat am Dienstag, 27. Februar 2018, das Bundesverwaltungsgericht zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf (Az.: 7 C 26.16) und Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) entschieden. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, fordern die Leipziger Richter aber Ausnahmen und schlagen Verbote in Stufen ...

Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine „gesteigerte Sorgfalt“ gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall treffen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Hinweisen betonte. Weil danach beide Seiten ihre Berufung zurückzogen, ist nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2017 (Az.: 21 O 361/16) rechtskr ...